...Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen des § 22 oder § 23 StGB vorliegen, § 434c sinngemäß anzuwenden. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende... mehr lesen...
...399, Jedes Urteil gegen einen Beamten § 74 Abs. 1 Z 4 StGB ist, sobald es rechtskräftig wurde, dem Leiter der Dienststelle bekannt zu machen. Jedes Urteil gegen einen Beamten Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4,... mehr lesen...
...hat § 200, sind auf eine nicht bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen. Andere Leistungen sind nicht zu ersetzen, im Fall einer Verurteilung jedoch gleichfalls angemessen... mehr lesen...
...unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn1.Ziffer einsdie Person im Verdacht steht,aLitera aeine Straftat nach § 178 StGB odereine Straftat nach Paragraph 178, StGB oderbLitera beine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in... mehr lesen...
...das Gericht wiederum nach den vorangehenden Absätzen vorzugehen.7Absatz 7Die Frist nach Abs. 1 wird durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für jeden Beschuldigten, gegen den sich diese gerichtet haben, ausgelöst. Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens nach... mehr lesen...
...Strafregistergesetz 1968 gekennzeichneten Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 278b bis 278g und 282a StGB sowie keine Einträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 7a Strafregistergesetz 1968 gerichtliche Aufsicht bei terroristischen und... mehr lesen...
...oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten1.Ziffer einsden Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oderden Amtsverlust gemäß Paragraph 27, StGB zur Folge hätte oder2.Ziffer 2gemäß § 20 Abs. 1... mehr lesen...
56 b, Das Strafgericht hat der Waffenbehörde Verurteilungen wegen § 278b bis § 278g oder § 282a StGB mitzuteilen. Das Strafgericht hat der Waffenbehörde Verurteilungen wegen Paragraph 278 b bis Paragraph 278 g, oder Paragraph 282 a, StGB mehr lesen...
...2Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,3.Ziffer 3Entlassung,4.Ziffer 4Amtsverlust gemäß § 27 Abs 1 StGB,Amtsverlust gemäß Paragraph 27, Absatz eins, StGB,5.Ziffer 5aLitera abei Verwendungen gemäß § 45 Abs 1 durch Verlust der... mehr lesen...
...die das vorgeschriebene Dienstabzeichen sichtbar tragen, genießen in Ausübung ihres Amtes den strafrechtlichen Schutz, der Beamten § 74 StGB gewährleistet ist.Wacheorgane, die das vorgeschriebene Dienstabzeichen sichtbar tragen, genießen in Ausübung ihres Amtes den strafrechtlichen... mehr lesen...
