...worden ist, in erster Instanz erkannt hat.2Absatz 2Die Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung § 55 StGB obliegt unter Gerichten gleicher Ordnung jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten... mehr lesen...
...einsÜber die Anwendung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel § 441 im Strafurteil zu entscheiden.Über die Anwendung der in den Paragraph 22,,... mehr lesen...
...3 l, § 3a und § 3b gelten für im Ausland begangene Taten außer in den in den §§ 62 bis 65 StGB geregelten Fällen unabhängig von den Gesetzen des Tatorts, wenn Paragraph 3 a und Paragraph 3 b, gelten für im Ausland begangene Taten... mehr lesen...
...vorsätzlich unterläßt, der Behörde Anzeige zu erstatten, obgleich er sie machen konnte, ohne sich, seine Angehörigen § 72 StGB oder unter seinem gesetzlichen Schutze stehende Personen einer Gefahr auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Wer von... mehr lesen...
...– MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 182/2023 sind nicht als Beteiligte § 12 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2023 zu behandeln, soweit sich ihre Handlung auf die Entgegennahme, Auswertung oder... mehr lesen...
...Der Paragraph 80, Absatz 7, gilt sinngemäß.4Absatz 4Ist gegen den Gemeindeangestellten ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 StGB ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst.Ist gegen den Gemeindeangestellten ein... mehr lesen...
...cAbberufung,dLitera dTod,eLitera ebei Vorliegen der Voraussetzungen des Amtsverlustes auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung § 27 StGB.bei Vorliegen der Voraussetzungen des Amtsverlustes auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung Paragraph 27, StGB.2Absatz 2Ein Verzicht auf die Funktion... mehr lesen...
...Vorschlag bereits gemäß Abs. 1 zugänglich gemacht wurde,4.er den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede § 111 StGB oder der Beleidigung § 115 StGB erfüllt oder sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde, oder5.die... mehr lesen...
...Bemessung der Geldstrafe ist auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden. Die Disziplinarstrafen können auch nebeneinander verhängt werden.3 Disziplinarstrafen nach Abs. 1 Z 2... mehr lesen...
...dürfen, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden § 301 Abs. 1 StGB.3 Soweit es das Wohl eines Minderjährigen verlangt, hat das Gericht überdies Personen zur Geheimhaltung § 301 Abs. 2 zweiter Fall StGB... mehr lesen...
