§ 7 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsWenn der Mangel der Processfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder der Ermächtigung zur Processführung nicht beseitigt werden kann, oder doch die hiezu gewährte Frist fruchtlos abgelaufen ist, hat das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen.
(2)Absatz 2Dieser Ausspruch kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen inländischen Gerichte gefällte, noch bindende Entscheidung entgegensteht.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999

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173 Entscheidungen zu § 7 ZPO

Entscheidungen zu § 7 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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