§ 270 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

Thatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermuthung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Der Beweis des Gegentheiles ist zulässig, sofern das Gesetz denselben nicht ausschließt. Dieser Gegenbeweis kann auch durch Vernehmung der Parteien gemäß §§. 371 ff. geführt werden.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999

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18 Entscheidungen zu § 270 ZPO

Entscheidungen zu § 270 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 270 Abs. 4 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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