§ 2 VfllV

VfllV - Verfallsverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

Die Befugnis der Behörde, über verfallene Gegenstände nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu verfügen, tritt in dem Zeitpunkte ein, in dem das Straferkenntnis, die Strafverfügung oder der auf Grund des § 17 Abs. 3 VStG erlassene Bescheid, womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.

In Kraft seit 01.11.2008 bis 31.12.9999
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