Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025
(1)Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
(2)Absatz 2Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3)Absatz 3Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
In Kraft seit 01.05.2011 bis 31.12.9999
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