§ 15 V-SPG

V-SPG - Sittenpolizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

Behörden, eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Gemeindevorstand.

(2) Zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen, die auf dem Bodensee (§ 14 Abs. 2) begangen werden, ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.

(3) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

In Kraft seit 10.02.1976 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 15 V-SPG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 15 V-SPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 15 V-SPG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 15 V-SPG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 15 V-SPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis V-SPG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 5 V-SPG § 6 V-SPG § 7 V-SPG § 8 V-SPG § 9 V-SPG § 10 V-SPG § 11 V-SPG § 12 V-SPG § 13 V-SPG § 14 V-SPG § 15 V-SPG § 16 V-SPG § 17 V-SPG § 18 V-SPG § 19 V-SPG § 20 V-SPG § 21 V-SPG § 22 V-SPG Sittenpolizeigesetz (V-SPG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14 V-SPG

§ 16 V-SPG