§ 1a Unvg

Unvg - Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024

Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage dürfen keinen Lobbying-Auftrag (§ 4 Z 2 des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes) annehmen. Ansonsten ist die Wahrnehmung von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, sofern die gesetzlichen Meldepflichten erfüllt sind, zulässig.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 1a Unvg

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 1a Unvg selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen