Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.04.2025
(1)Absatz einsSoll eine juristische Person in das Firmenbuch eingetragen werden, ist sie von sämtlichen vertretungsbefugten Organwaltern (Vorstand) zur Eintragung anzumelden.
(2)Absatz 2Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, und die Mitglieder des Vorstandes anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugnis des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person oder über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.
(3)Absatz 3Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist durch den Vorstand unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Satzung anzumelden.
(4)Absatz 4Die Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit Sondervorschriften bestehen.Die Absatz eins bis 3 finden keine Anwendung, soweit Sondervorschriften bestehen.
In Kraft seit 01.01.2007 bis 31.12.9999
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