§ 37 UGB Unbefugter Firmengebrauch

UGB - Unternehmensgesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

In Kraft seit 01.01.2007 bis 31.12.9999

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