§ 17 TVAG 2011 Rückzahlung, Wiederentstehen des Abgabenanspruches

TVAG 2011 - Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 - TVAG 2011, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1)Absatz einsDer vorgezogene Erschließungsbeitrag ist zurückzuzahlen, wenn innerhalb von zehn Jahren nach dem Entstehen des Abgabenanspruches
1. a)Litera adie Widmung als Bauland aufgehoben oder
2. b)Litera beine Kennzeichnung nach § 35 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 festgelegteine Kennzeichnung nach Paragraph 35, Absatz 2, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 festgelegt
wird.
(2)Absatz 2Der vorgezogene Erschließungsbeitrag ist weiters hinsichtlich bereits entrichteter Abgabenbeträge, die auf die Fläche des Trennstückes entfallen, zurückzuzahlen, wenn das betreffende Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Enstehen des Abgabenanspruches verkleinert und der abgetrennte Grundstücksteil dauerhaft einer Verwendung zugeführt wird, die dem neuerlichen Entstehen eines Abgabenanspruches entgegensteht.
(3)Absatz 3Der Rückzahlungsanspruch entsteht im Fall
1. a)Litera ades Abs. 1 lit. a mit dem Außerkrafttreten der Widmung als Bauland,des Absatz eins, Litera a, mit dem Außerkrafttreten der Widmung als Bauland,
2. b)Litera bdes Abs. 1 lit. b mit dem Inkrafttreten der Kennzeichnung nach § 35 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022,des Absatz eins, Litera b, mit dem Inkrafttreten der Kennzeichnung nach Paragraph 35, Absatz 2, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022,
3. c)Litera cdes Abs. 2 mit der grundbücherlichen Durchführung der betreffenden Grundstücksänderung.des Absatz 2, mit der grundbücherlichen Durchführung der betreffenden Grundstücksänderung.
(4)Absatz 4Die Rückzahlung nach den Abs. 1 und 2 hat auf Antrag des Abgabenschuldners oder seines Rechtsnachfolgers zu erfolgen. Anträge auf Rückzahlung können bis zum Ablauf des dem Entstehen des Rückzahlungsanspruches fünftfolgenden Kalenderjahres gestellt werden.Die Rückzahlung nach den Absatz eins und 2 hat auf Antrag des Abgabenschuldners oder seines Rechtsnachfolgers zu erfolgen. Anträge auf Rückzahlung können bis zum Ablauf des dem Entstehen des Rückzahlungsanspruches fünftfolgenden Kalenderjahres gestellt werden.
(5)Absatz 5Hat sich zwischen der Vorschreibung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages und dem Entstehen des Rückzahlungsanspruches nach Abs. 3 der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein jeweils an seine Stelle tretender Index um mehr als 5 v. H. geändert, so ist diese Änderung entsprechend zu berücksichtigen.Hat sich zwischen der Vorschreibung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages und dem Entstehen des Rückzahlungsanspruches nach Absatz 3, der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein jeweils an seine Stelle tretender Index um mehr als 5 v. H. geändert, so ist diese Änderung entsprechend zu berücksichtigen.
(6)Absatz 6Der Abgabenanspruch entsteht im Umfang bereits erfolgter Rückzahlungen neu, wenn im Fall des Abs. 1 lit. b die Kennzeichnung nach § 35 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 wieder aufgehoben wird.Der Abgabenanspruch entsteht im Umfang bereits erfolgter Rückzahlungen neu, wenn im Fall des Absatz eins, Litera b, die Kennzeichnung nach Paragraph 35, Absatz 2, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 wieder aufgehoben wird.

In Kraft seit 23.01.2024 bis 31.12.9999

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