§ 9 TEG 2012

TEG 2012 - Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.12.2024

(1)Absatz einsDie Behörde hat vor der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach § 10 Abs. 2Die Behörde hat vor der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 10, Absatz 2,
1. a)Litera aden Antragsteller erforderlichenfalls aufzufordern, die Unterlagen nach § 8 Abs. 2 und 3 nach § 13 Abs. 3 AVG entsprechend zu ergänzen, und den Antragsteller ungeachtet des § 8 Abs. 6 erforderlichenfalls aufzufordern, die Unterlagen nach § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend zu ergänzen, undden Antragsteller erforderlichenfalls aufzufordern, die Unterlagen nach Paragraph 8, Absatz 2 und 3 nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG entsprechend zu ergänzen, und den Antragsteller ungeachtet des Paragraph 8, Absatz 6, erforderlichenfalls aufzufordern, die Unterlagen nach Paragraph 8, Absatz 2 und 3 entsprechend zu ergänzen, und
2. b)Litera bdas Vorhaben im Hinblick auf die Erfordernisse nach § 5 vorläufig zu prüfen (Vorprüfungsverfahren).das Vorhaben im Hinblick auf die Erfordernisse nach Paragraph 5, vorläufig zu prüfen (Vorprüfungsverfahren).
(2)Absatz 2Im Vorprüfungsverfahren hat nur der Antragsteller Parteistellung.
(3)Absatz 3Die Behörde hat einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen sämtlicher entscheidungswesentlicher Unterlagen abzuweisen, wenn sich bereits im Vorprüfungsverfahren ergibt, dass das Vorhaben den Erfordernissen nach § 5 auch im Fall, dass die Errichtungsbewilligung befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt wird, nicht entsprechen wird. Liegen keine derartigen Gründe vor, so hat die Behörde unverzüglich die mündliche Verhandlung anzuberaumen.Die Behörde hat einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen sämtlicher entscheidungswesentlicher Unterlagen abzuweisen, wenn sich bereits im Vorprüfungsverfahren ergibt, dass das Vorhaben den Erfordernissen nach Paragraph 5, auch im Fall, dass die Errichtungsbewilligung befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt wird, nicht entsprechen wird. Liegen keine derartigen Gründe vor, so hat die Behörde unverzüglich die mündliche Verhandlung anzuberaumen.

In Kraft seit 15.11.2024 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 9 TEG 2012

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 9 TEG 2012 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen