Symbole-Gesetz (SG) Fundstelle

SG - Symbole-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz)
StF: BGBl. I Nr. 103/2014 (NR: GP XXV RV 346 AB 412 S. 53. BR: AB 9291 S. 837.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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