§ 6 PartFörG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze

PartFörG - Parteien-Förderungsgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

In Kraft seit 01.07.2012 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 6 PartFörG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 6 PartFörG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 6 PartFörG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 6 PartFörG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 6 PartFörG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PartFörG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 PartFörG Parteienförderung auf Bundesebene § 2 PartFörG § 3 PartFörG Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln § 4 PartFörG Rechenschaftsbericht § 5 PartFörG § 6 PartFörG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze § 7 PartFörG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 5 PartFörG

§ 7 PartFörG