Aufbewahrung
(1) Die tierischen Nebenprodukte oder Materialien sind von deren Erzeugern oder Verwahrern bis zur Abholung durch einen Betreiber getrennt nach Kategorie 1, 2 und 3 sowie frei von Fremdkörpern und -stoffen (wie Frittierölen, Metallteilen, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Kunststoffe und sonstiges Verpackungsmaterial) in Sammelbehältern unter Verschluss und kühl (maximal 7 °C Raumtemperatur) so aufzubewahren, dass ihre Entwendung, die Ausbreitung von Krankheitserregern, die Berührung durch unbefugte Personen und mit Tieren, der sonstige Kontakt mit Lebens- und Futtermitteln sowie eine unzumutbare Geruchsbelästigung oder andere Unweltbeeinträchtigung verhindert wird. Die Sammelbehälter sind in ausreichender Anzahl und so aufzustellen, dass sie vom Betreiber jederzeit ungehindert entleert werden können.
(2) Die Sammelbehälter müssen flüssigkeitsdicht und mit einem gut schließenden Deckel versehen sein. Sie sind gut sichtbar und dauerhaft als Sammelbehälter für die jeweilige Art der tierischen Nebenprodukte und Materialien zu kennzeichnen. Die Sammelbehälter sind nach jeder Entleerung innen und außen zu reinigen und regelmäßig zu desinfizieren.
(3) Wenn es zur leichteren Entleerung der Sammelbehälter in die Sammelfahrzeuge erforderlich ist, können die Betreiber verlangen, dass zur Aufbewahrung ausschließlich Behälter einer von ihnen bestimmten Type zu verwenden sind.
Gemeindesammelstelle
(1) Die Gemeinden können im Zusammenwirken mit anderen Gemeinden sowie im Einvernehmen mit den Betreibern zur vorübergehenden Aufbewahrung von nicht regelmäßig anfallenden tierischen Nebenprodukten oder Materialien sowie für Kleinmengen an geeigneten Orten Gemeindesammelstellen einrichten.
(2) Der Bürgermeister der Standortgemeinde hat über den Betrieb einer Gemeindesammelstelle nähere Anordnungen, insbesondere über deren Öffnungszeiten und die Art und Weise der Übernahme der tierischen Nebenprodukte und Materialien, zu treffen.
(3) Der Bürgermeister der Standortgemeinde hat für die regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Gemeindesammelstelle zu sorgen und die ordnungsgemäße Verwahrung aller tierischen Nebenprodukte und Materialien in der Sammelstelle sowie die rechtzeitige Abholung durch den Betreiber zu überwachen.
(4) Die Gemeindesammelstellen müssen deutlich gekennzeichnet sein, mit einer befestigten Lagerfläche für die Sammelbehälter, einem Wasseranschluss und einem Fettabscheider ausgestattet sein und über Reinigungsgeräte verfügen. Ein Fettabscheider ist nicht erforderlich, wenn in der Gemeindesammelstelle ausschließlich geschlossene Sammelbehälter verwendet werden, die über eine ausreichende Kühlung verfügen. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 gilt sinngemäß. Der Bürgermeister kann abweichend von § 5 Abs. 1 bestimmte Verpackungsmaterialien zur Sammlung zulassen, wenn dadurch die Entsorgung nicht beeinträchtigt wird.
(Anm: LGBl. Nr. 100/2007)
(5) Das Verbringen der tierischen Nebenprodukte oder Materialien zur Gemeindesammelstelle hat in einem flüssigkeitsdichten Behältnis zu erfolgen. § 5 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.
(6) Die tierischen Nebenprodukte oder Materialien sind in die für die jeweilige Art der tierischen Nebenprodukte und Materialien bereitgestellten Sammelbehälter einzubringen und bis zur Abholung durch den Betreiber bei einer Raumtemperatur von maximal 7 °C gekühlt zu lagern. § 5 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.
(7) Entfallen (LGBl. Nr. 100/2007)
(8) Tierische Nebenprodukte oder Materialien, die wegen ihres Umfanges oder ihrer Menge nicht in eine Gemeindesammelstelle eingebracht werden können, sind von den Erzeugern oder Verwahrern bis zur Abholung durch den Betreiber so zu verwahren, dass die Entwendung, die Ausbreitung von Krankheitserregern, die Entnahme von Gegenständen, die Berührung durch unbefugte Personen und Tiere, der sonstige Kontakt mit Lebens- und Futtermitteln sowie eine unzumutbare Geruchsbelästigung oder andere Unweltbeeinträchtigungen verhindert wird. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Gemeindesammelstelle vorhanden ist.
Abholung, Ablieferung und Transport
(1) Die tierischen Nebenprodukte oder Materialien sind vom jeweiligen Aufbewahrungsort innerhalb von 36 Stunden (Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet) nach erfolgter Anzeige, sofern keine Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 des TMG besteht oder die Aufbewahrung in Gemeindesammelstellen (§ 6) erfolgt, vom Betreiber abzuholen und zu befördern. Im Fall der Aufbewahrung in einer Gemeindesammelstelle darf das Abholintervall bis zu einer Woche betragen.
(2) Tierische Nebenprodukte oder Materialien gemäß § 6 Abs. 8 sind vom Erzeuger oder Verwahrer auf seine Kosten zu einem für die Sammelfahrzeuge erreichbaren Ort zu bringen. Diese sind verpflichtet, bei der Verladung unentgeltlich Hilfe zu leisten.
(3) Für den Transport bei der Abholung und der Ablieferung gilt § 5 Abs. 1 und 2 sinngemäß.
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Tierkörperverwertungsverordnung 2002, LGBl. Nr. 7/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 34/2004, außer Kraft.
Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Anzeige, Aufbewahrung, Entfernung und Beseitigung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und Materialien (Oö. Tiermaterialienverordnung - Oö. TMV)
StF: LGBl. Nr. 43/2004
Änderung
idF:
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 12 und 15 Abs. 4 des Tiermaterialiengesetzes - TMG, BGBl. I Nr. 141/2003, und der §§ 14 Abs. 3 und 61 des Tierseuchengesetzes - TSG, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:
