§ 1 Oö. StG 1991 § 1

Oö. StG 1991 - Oö. Straßengesetz 1991

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Verwaltung von öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen in Oberösterreich.

(2) Bestehen auf Grund einer Vereinbarung oder einer behördlichen Entscheidung besondere, von diesem Landesgesetz abweichende Verpflichtungen zur Herstellung oder Erhaltung einer öffentlichen Straße oder von Teilen davon, so bleiben diese Verpflichtungen weiter bestehen.

In Kraft seit 01.08.1991 bis 31.12.9999

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