§ 6 Oö. HE 2011 Schlussbestimmung

Oö. HE 2011 - Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2011

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010, LGBl. Nr. 138/2009, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.

(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2011 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010, LGBl. Nr. 138/2009, weiterhin anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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