Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz (Oö. GUFG) Fundstelle

Oö. GUFG - Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2024

Gesetz vom 9. Mai 1969 über die Unfallfürsorge der oberösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz - Oö. GUFG)

StF: LGBl.Nr. 36/1969 (GP XX RV 100 AB 107/1969 LT 14)

Änderung

LGBl.Nr. 26/1984 (GP XXII RV 313 AB 319/1984 LT 35)

LGBl.Nr. 105/1991 (GP XXIII RV 495/1991 LT 52)

LGBl.Nr. 93/1996 (DFB)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 75/2003 (GP XXV RV 1724/2003 AB 1750/2003 LT 55)

LGBl.Nr. 6/2006 (GP XXVI RV 757/2005 LT 25)

LGBl.Nr. 68/2009 (GP XXVI RV 1806/2009 AB 1853/2009 LT 59)

LGBl.Nr. 54/2012 (GP XXVII RV 380/2011 AB 581/2012 LT 24)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 121/2014 (GP XXVII RV 1201/2014 AB 1321/2014 LT 49)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

 

I. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bestimmungen

§  1

Unfallfürsorge

§  1a

Eingetragene Partnerschaft

§  2

Dienstunfälle

§  3

Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle

§  4

Berufskrankheiten

§  5

Verschollenheit

§  6

Angehörige

II. HAUPTSTÜCK

Leistungen

 

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Leistungen

§  7

Entstehen des Anspruches

§  8

Anfall der Leistungen

§  9

Geltendmachung von Ansprüchen

§ 10

Melde- und Auskunftspflicht

§ 11

Ärztliche Untersuchung

§ 12

Bemessungsgrundlage und Leistungsanpassung

§ 13

Entfallen

§ 14

Auszahlung von Leistungen

§ 15

Rentensonderzahlungen

§ 16

Ruhen von Leistungsansprüchen

§ 17

Erlöschen von Ansprüchen

§ 18

Einstellung von Leistungen

§ 19

Verwirkung des Anspruches

§ 20

Rückerstattungspflicht

§ 21

Übergang von Schadenersatzansprüchen

2. Abschnitt

Bestimmungen über die einzelnen Leistungen

§ 22

Arten der Leistungen

§ 23

Unfallheilbehandlung

§ 24

Berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation

§ 25

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

§ 26

Anstaltspflege

§ 26a

Besondere Unterstützung

§ 27

Versehrtenrente

§ 28

Versehrtenrente aus mehreren Anspruchsfällen

§ 29

Neufestsetzung von Renten; Abfindung von Renten

§ 30

Zusatzrente für Schwerversehrte

§ 31

Kinderzuschuss

§ 32

Entfallen

§ 33

Entfallen

§ 34

Entfallen

§ 35

Entfallen

§ 36

Ersatz der Bestattungskosten

§ 37

Witwen(Witwer)rente

§ 38

Rente der früheren Ehegattin bzw. des früheren Ehegatten

§ 39

Waisenrente

§ 40

Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten

§ 41

Witwen(Witwer)beihilfe

III. HAUPTSTÜCK

Übergangsbestimmungen

§ 42

Leistungen auf Grund früherer Dienstunfälle und Berufskrankheiten; Beamte

§ 43

Entfallen

§ 44

Antragstellung; Leistungsanfall

§ 45

Entscheidungspflicht

§ 46

Leistungen auf Grund früherer Dienstunfälle und Berufskrankheiten; Funktionäre

§ 47

Entfallen

IV. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

§ 48

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; Zuständigkeit

§ 49

Verfahren; Kosten

§ 49a

Verweisungen

§ 50

Inkrafttreten

 

In Kraft seit 01.07.1969 bis 31.12.9999
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