Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen
1. | die Warenabgabe aus Automaten; | |||||||||
2. | der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes in dem im § 111 Abs. 4 Z 4 GewO 1994 bezeichneten Umfang und eines Konditorgewerbes in dem im § 150 Abs. 11 GewO 1994 bezeichneten Umfang; | |||||||||
3. | Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge sowie für den Kleinverkauf von im § 157 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 angeführten Waren nach Maßgabe des § 157 Abs. 2 GewO 1994; | |||||||||
4. | Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die Waren nur an Angehörige des Bundesheeres oder der Bundespolizei und an die in der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben („Marketendereien“), und | |||||||||
5. | der Marktverkehr. | |||||||||
0 Kommentare zu § 2 ÖZG