Gesamte Rechtsvorschrift NÖ WBV 1990

NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990

NÖ WBV 1990

Stand der Gesetzesgebung: 25.09.2017

NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990
StF: LGBl. 8304/2-0

§ 1 NÖ WBV 1990 Personenkreis

(1) Die Wohnbeihilfe wird auf Antrag jenen Personen bewilligt, die in Förderungsobjekten nach § 44 Abs. 3 NÖ WFG wohnen.

(2) Wer kann Antragsteller sein?


1.	der Eigentümer (Wohnungseigentümer, Miteigentümer)
-		eines Eigenheimes
-		einer Eigentumswohnung
2.	der Mieter oder Nutzungsberechtigte einer Wohnung (eines Wohnhauses) oder eines Wohnheimes zur Altersversorgung oder für behinderte oder sozial bedürftige Menschen.

(3) Die Wohnbeihilfe wird nicht bewilligt, wenn der errechnete Beihilfenbetrag monatlich € 7,– oder weniger beträgt.

(4) Die Höhe der Wohnbeihilfe ist die Differenz zwischen dem auf die angemessene Nutzfläche umgelegten anrechenbaren Aufwand und dem zumutbaren Aufwand zum Wohnen.

(5) Die angemessene Nutzfläche im Sinne des Abs. 4 beträgt:


1.		für die Haushaltsgröße von 1 Person höchstens 50 m2;
2.		für jede weitere im Haushalt lebende nahestehende Person: höchstens + 10 m2.

§ 2 NÖ WBV 1990 Anrechenbarer Aufwand zum Wohnen

(1) Für den anrechenbaren Aufwand zum Wohnen gilt § 45 NÖ WFG.

(2) Der anrechenbare Aufwand zum Wohnen ist bei Mehrfamilienwohnhäusern und Gruppenwohnbauten, deren Errichtung gefördert worden ist, mit den nach § 1 der NÖ Wohnungsförderungsverordnung 1990, LGBl. 8304/1, festgestellten Beträgen begrenzt.

Eine Erhöhung ist nur aufgrund des Tilgungsplanes nach § 3 Abs. 3 der NÖ Wohnungsförderungsverordnung 1990, LGBl. 8304/1, zulässig.

(3) Bei Eigenheimen beträgt die Obergrenze für Hypothekardarlehen oder hypothekarisch sichergestellten Abstattungskrediten € 440,–/m2 angemessener Nutzfläche.

Der Berechnung dürfen nur solche Darlehen zugrunde gelegt werden, die bis zur Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung aufgenommen worden sind.

(4) Bei der Berechnung der monatlichen Rückzahlung (Tilgung und Verzinsung) des Hypothekardarlehens und des hypothekarisch sichergestellten Abstattungskredites gemäß Abs. 3 ist die tatsächliche Laufzeit, mindestens jedoch 20 Jahre, und eine Höchstverzinsung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NÖ WFG anzuwenden.

(5) Bei Eigenheimen mit zwei Wohnungen hat der Antragsteller offen zu legen, zu welchen Teilen das Hypothekardarlehen oder der hypothekarisch sichergestellte Abstattungskredit für die beiden Wohnungen verwendet wurde.

(6) Die Bestimmungen für den anrechenbaren Aufwand zum Wohnen gelten sinngemäß auch für Förderungen nach § 44 Abs. 3 Z 2 NÖ WFG, ausgenommen die Obergrenzen nach Abs. 2.

(7) Wenn der Antragsteller den angegebenen Aufwand zum Wohnen nicht oder nicht zur Gänze leistet, so vermindert sich sein Anspruch auf Wohnbeihilfe in diesem Verhältnis.

§ 3 NÖ WBV 1990 Zumutbarer Aufwand zum Wohnen

(1) Als zumutbarer Aufwand zum Wohnen gilt jener Betrag, der sich aufgrund der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen aus der Tabelle in der Anlage ergibt.

(2) Der in der Tabelle gemäß Abs. 1 ausgewiesene Betrag vermindert sich bei


a)		Jungfamilien (das sind Familien mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen versorgungsberechtigten Kind, wobei beide Ehepartner das 35. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollendet haben, sowie Einzelpersonen, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen versorgungsberechtigten Kind)

um 30 %


b)		Familien mit mindestens drei Kindern, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung Familienbeihilfe bezogen wird,

um 30 %


c)		Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinne des § 35 EStG 1988 BGBl.Nr. 400/1988 aufweist, sowie für Familien mit einem behinderten Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird,

um 40 %.

§ 4 NÖ WBV 1990 Bewilligungsdauer

Die Wohnbeihilfe darf höchstens auf jeweils ein Jahr bewilligt werden.

§ 5 NÖ WBV 1990 Geringfügigkeit

Eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe erfolgt nur dann, wenn das Ausmaß der Änderung mehr als € 20,– beträgt.

§ 6 NÖ WBV 1990 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft.

Anlage

Anl. 1 NÖ WBV 1990

Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

Personen im Haushalt	angemessene Nutzfläche	439,74 bis 479,70	479,71 bis 519,67	519,68 bis 559,64	559,65 bis 599,61	599,62 bis 639,58	639,59 bis 679,55	679,56 bis 719,52	719,53 bis 759,49	759,50 bis 799,46	799,47 bis 839,43
1	50	4,40	9,59	15,59	22,39	29,98	38,38	47,57	57,56	68,36	79,95
2	60	-	-	-	-	-	-	-	-	7,60	15,99
3	70	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
4	80	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
5	90	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
6	100	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
7	110	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
8	120	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
9	130	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
10	140	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
11	150	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-

Diese Beträge vermindern sich bei dem im § 3 Abs. 2 lit.a und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in lit.c angeführten Personenkreis um 40 %.

- kein Aufwand zum Wohnen zumutbar

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

Personen im Haushalt	angemessene Nutzfläche	839,44 bis 879,40	879,41 bis 919,37	919,38 bis 959,34	959,35 bis 999,31	999,32 bis 1.039,28	1.039,29 bis 1.079,25	1.079,26 bis 1.119,22	1.119,23 bis 1.159,19	1.159,20 bis 1.199,16
1	50	92,34	105,53	119,52	134,31	149,90	166,29	183,47	201,46	220,25
2	60	25,18	35,18	45,97	57,56	69,95	83,14	97,13	111,92	127,51
3	70	8,39	17,59	27,58	38,37	49,97	62,36	75,55	89,54	104,33
4	80	-	-	9,19	19,19	29,98	41,57	53,96	67,15	81,14
5	90	-	-	-	-	9,99	20,79	32,38	44,77	57,96
6	100	-	-	-	-	-	-	10,79	22,38	34,78
7	110	-	-	-	-	-	-	-	-	11,59
8	120	-	-	-	-	-	-	-	-	-
9	130	-	-	-	-	-	-	-	-	-
10	140	-	-	-	-	-	-	-	-	-
11	150	-	-	-	-	-	-	-	-	-

Diese Beträge vermindern sich bei dem im § 3 Abs. 2 lit.a und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in lit.c angeführten Personenkreis um 40 %.

- kein Aufwand zum Wohnen zumutbar

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

Personen im Haushalt	angemessene Nutzfläche	1.199,17 bis 1.239,13	1.239,14 bis 1.279,10	1.279,11 bis 1.319,07	1.319,08 bis 1.359,04	1.359,05 bis 1.399,01	1.399,02 bis 1.438,98	1.438,99 bis 1.478,95	1.478,96 bis 1.518,92	1.518,93 bis 1.558,89
1	50	239,83	260,22	281,40	303,39	326,17	349,76	374,14	399,32	425,30
2	60	143,90	161,09	179,08	197,86	217,45	237,83	259,02	281,00	303,79
3	70	119,92	136,31	153,49	171,48	190,27	209,85	230,24	251,42	273,41
4	80	95,93	111,52	127,91	145,10	163,09	181,87	201,46	221,84	243,03
5	90	71,95	86,74	102,33	118,72	135,91	153,89	172,68	192,26	212,65
6	100	47,97	61,96	76,75	92,34	108,72	125,91	143,90	162,69	182,27
7	110	23,98	37,17	51,16	65,95	81,54	97,93	115,12	133,11	151,89
8	120	-	12,39	25,58	39,57	54,36	69,95	86,34	103,53	121,51
9	130	-	-	-	13,19	27,18	41,97	57,56	73,95	91,14
10	140	-	-	-	-	-	13,99	28,78	44,37	60,76
11	150	-	-	-	-	-	-	-	14,79 o)	30,38

Diese Beträge vermindern sich bei dem im § 3 Abs. 2 lit.a und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in lit.c angeführten Personenkreis um 40 %.

- kein Aufwand zum Wohnen zumutbar

o) bei jeder weiteren Person setzt der zumutbare Aufwand zum Wohnen bei einem um € 79,94 höheren Haushaltseinkommen

mit 1 % ein und erhöht sich in € 39,97 Sprüngen um jeweils 1 % bis höchstens 30 % des Haushaltseinkommens.

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

Personen im Haushalt	angemessene Nutzfläche	1.558,90 bis 1.598,86	1.598,87 bis 1.638,83	1.638,84 bis 1.678,80	1.678,81 bis 1.718,77	1.718,78 bis 1.758,74	1.758,75 bis 1.798,71	1.798,72 bis 1.838,68	1.838,69 bis 1.878,65	1.878,66 bis 1.918,62
1	50	452,08	479,66	*	*	*	*	*	*	*
2	60	327,37	351,75	376,93	402,91	429,70	457,28	485,65	514,83	544,81
3	70	296,19	319,77	344,16	369,34	395,32	422,10	449,68	478,06	507,24
4	80	265,01	287,80	311,38	335,76	360,94	386,93	413,71	441,29	469,67
5	90	233,84	255,82	278,60	302,19	326,57	351,75	377,73	404,51	432,09
6	100	202,66	223,84	245,83	268,61	292,19	316,58	341,76	367,74	394,52
7	110	171,48	191,86	213,05	235,03	257,82	281,40	305,78	330,96	356,95
8	120	140,30	159,89	180,27	201,46	223,44	246,23	269,81	294,19	319,37
9	130	109,12	127,91	147,50	167,88	189,07	211,05	233,83	257,42	281,80
10	140	77,95	95,93	114,72	134,30	154,69	175,88	197,86	220,64	244,23
11	150	46,77	63,95	81,94	100,73	120,31	140,70	161,88	183,87	206,65

Diese Beträge vermindern sich bei dem im § 3 Abs. 2 lit.a und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in lit.c angeführten Personenkreis um 40 %.

* gesamter Aufwand zum Wohnen zumutbar

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

Personen im Haushalt	angemessene Nutzfläche	1.918,63 bis 1.958,59	1.958,60 bis 1.998,56	1.998,57 bis 2.038,53	2.038,54 bis 2.078,50	2.078,51 bis 2.118,47	2.118,48 bis 2.158,44	2.158,45 bis 2.198,41	2.198,42 bis 2.238,38	2.238,39 bis 2.278,35
1	50	*	*	*	*	*	*	*	*	*
2	60	575,59	*	*	*	*	*	*	*	*
3	70	537,22	567,99	599,57	*	*	*	*	*	*
4	80	498,84	528,82	559,60	591,18	623,55	*	*	*	*
5	90	460,47	489,65	519,63	550,41	581,98	614,36	647,54	*	*
6	100	422,10	450,48	479,66	509,64	540,41	571,99	604,37	637,54	671,52
7	110	383,73	411,31	439,69	468,86	498,84	529,62	561,20	593,57	626,75
8	120	345,35	372,13	399,71	428,09	457,27	487,25	518,03	549,61	581,98
9	130	306,98	332,96	359,74	387,32	415,70	444,88	474,86	505,64	537,21
10	140	268,61	293,79	319,77	346,55	374,13	402,51	431,69	461,67	492,45
11	150	230,24	254,62	279,80	305,78	332,56	360,14	388,52	417,70	447,68

Diese Beträge vermindern sich bei dem im § 3 Abs. 2 lit.a und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in lit.c angeführten Personenkreis um 40 %.

* gesamter Aufwand zum Wohnen zumutbar

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

Personen im Haushalt	angemessene Nutzfläche	2.278,36 bis 2.318,32	2.318,33 bis 2.358,29	2.358,30 bis 2.398,26	2.398,27 bis 2.438,23	2.438,24 bis 2.478,20	2.478,21 bis 2.518,17	2.518,18 bis 2.558,14	2.558,15 bis 2.598,11	2.598,12 bis 2.638,08	2.638,09 bis 2.678,05
1	50	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
2	60	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
3	70	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
4	80	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
5	90	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
6	100	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
7	110	660,72	695,50	*	*	*	*	*	*	*	*
8	120	615,16	649,13	683,91	719,48	*	*	*	*	*	*
9	130	569,59	602,77	636,74	671,52	707,09	743,46	*	*	*	*
10	140	524,02	556,40	589,58	623,55	658,32	693,90	730,27	767,44	*	*
11	150	478,46	510,03	542,41	575,58	609,56	644,33	679,91	716,28	753,45	791,43

Diese Beträge vermindern sich bei dem im § 3 Abs. 2 lit.a und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in lit.c angeführten Personenkreis um 40 %.

* gesamter Aufwand zum Wohnen zumutbar