Gesamte Rechtsvorschrift NÖ LMKGVO 2010

1. (1)Absatz einsDie Höhe der Gebühren für Tätigkeiten der amtlichen Untersucher bzw. amtlichen Untersucherinnen, unbeschadet der §§ 3, 4 und 5, außerhalb der Tage bzw. Uhrzeiten gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 NÖ LMKGG fürDie Höhe der Gebühren für Tätigkeiten der amtlichen Untersucher bzw. amtlichen Untersucherinnen, unbeschadet der Paragraphen 3,, 4 und 5, außerhalb der Tage bzw. Uhrzeiten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, NÖ LMKGG für
   1. 1.Ziffer einsdie Schlachttieruntersuchung (§ 53 LMSVG),die Schlachttieruntersuchung (Paragraph 53, LMSVG),
   2. 2.Ziffer 2die Untersuchung der Tierkörper im Rahmen der routinemäßigen Fleischuntersuchung (§ 53 LMSVG),die Untersuchung der Tierkörper im Rahmen der routinemäßigen Fleischuntersuchung (Paragraph 53, LMSVG),
   3. 3.Ziffer 3die Probenentnahme bei Tierkörpern sowie deren Beurteilung (§ 55 LMSVG),die Probenentnahme bei Tierkörpern sowie deren Beurteilung (Paragraph 55, LMSVG),
   4. 4.Ziffer 4Hygienekontrollen (§ 54 LMSVG),Hygienekontrollen (Paragraph 54, LMSVG),
   5. 5.Ziffer 5Rückstandskontrollen (Abschnitt 5 LMSVG) in Veterinärangelegenheiten, jedenfalls in Schlachtbetrieben bei Fleisch, Innereien, Blut oder Harn,
   6. 6.Ziffer 6die Fleischuntersuchung im Rahmen von Notschlachtungen (§ 3 Z 20 LMSVG) außerhalb des Schlachthofes, soweit dafür die Gebühren nicht nach der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung, BGBl. II Nr. 361/2007 in der Fassung BGBl. II Nr. 394/2022, geregelt werden,die Fleischuntersuchung im Rahmen von Notschlachtungen (Paragraph 3, Ziffer 20, LMSVG) außerhalb des Schlachthofes, soweit dafür die Gebühren nicht nach der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 361 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2022,, geregelt werden,
   beträgt
   1. a)Litera aje amtlichen Tierarzt oder amtliche Tierärztin als Erstuntersucher oder Erstuntersucherin und angefangene Viertelstunde € 20,00.
   2. b)Litera bje weiteren Untersucher bzw. weitere Untersucherin (amtlicher Tierarzt bzw. amtliche Tierärztin oder amtlichen Fachassistenten bzw. amtliche Fachassistentin) und angefangene Viertelstunde € 13,50.
2. (2)Absatz 2Die Höhe der Gebühr für die Durchführung der Trichinenuntersuchung beträgt für Proben
   1. 1.Ziffer einsnach einer zulässigen Methode gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375, ABl. Nr. L 212 vom 11. August 2015, S. 7, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1418, ABl. Nr. L 218 vom 23. August 2022, S. 7, pro untersuchungspflichtigen Tier gemäß Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, ABl. Nr. L 131 vom 17. Mai 2019, S. 51, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2503, ABl. Nr. L 325 vom 20. Dezember 2022, S. 58, den Betrag der tatsächlich anfallenden Laborkosten, maximal € 2,00.
   2. 2.Ziffer 2nach der trichinoskopischen Methode pro Wildschwein in Anwendung des § 5 Z 2 Lebensmittelhygiene-Direktvermarktungsverordnung, BGBl. II Nr. 108/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. 392/2019, € 5,60.nach der trichinoskopischen Methode pro Wildschwein in Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 2, Lebensmittelhygiene-Direktvermarktungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 108 aus 2006, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 392 aus 2019,, € 5,60.

Jeder amtliche Untersucher bzw. jede amtliche Untersucherin hat für den jeweiligen Betrieb Beginn und Ende der täglichen Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit einschließlich Probenahme schriftlich festzuhalten und vom Gebührenschuldner oder der Gebührenschuldnerin bzw. dessen oder deren beauftragten Person gegenzeichnen zu lassen. Gleiches gilt für allfällige besondere Vorkommnisse, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der Gebühren haben. Unterbleibt die Gegenzeichnung, ist dies vom amtlichen Untersucher bzw. von der amtlichen Untersucherin unter Angabe des dafür maßgebenden Grundes festzuhalten.