Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025
(1)Absatz einsIn den Verhandlungsprotokollen sind die Namen der anwesenden und vertretenen Mitglieder des Generalrates und die gefaßten Beschlüsse anzuführen. Jedem anwesenden Mitglied des Generalrates steht es frei, seine vom Mehrheitsbeschluß abweichende Meinung zu Protokoll zu geben.
(2)Absatz 2Die Verhandlungsprotokolle werden vom Vorsitzenden und vom Gouverneur gefertigt.
In Kraft seit 01.01.1999 bis 31.12.9999
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