§ 1 K-PFG Förderung der Landtagsparteien

K-PFG - Kärntner Parteienförderungsgesetz - K-PFG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung.

(2) Als im Landtag vertretene Partei (Landtagspartei) gilt eine politische Partei, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt hat und auf Grund dieser Wahl im Landtag vertreten ist.

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999
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