§ 43 GMG Auskunftspflicht

GMG - Gebrauchsmustergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Wer Gegenstände in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Gebrauchsmusterschutz genießen, hat auf Verlangen jedermann darüber Auskunft zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Bezeichnung stützt.

In Kraft seit 01.04.1994 bis 31.12.9999

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