Art. 1 § 6 GGG Bemessungsgrundlage

GGG - Gerichtsgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.03.2025

(1)Absatz einsDer der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
(2)Absatz 2Nicht in vollen Euro bestehende Bemessungsgrundlagen sowie die Hundertsatz- und Tausendsatzgebühren sind auf den nächsthöheren Eurobetrag aufzurunden.
(3)Absatz 3Wenn ein Betrag in anderer Währung als Euro die Grundlage für die Gebührenermittlung bildet, so ist der entsprechende Eurobetrag nach den für den Bereich der Verkehrsteuern vom Bundesminister für Finanzen verlautbarten Umrechnungswerten zu ermitteln.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 4 GGG

Art. 1 § 6a GGG