§ 16 EUB-SVG Durchführungsregelungen

EUB-SVG - EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann mit den in Betracht kommenden Organen der Europäischen Gemeinschaften die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren. Dazu zählen insbesondere die Festlegung von Verbindungsstellen, die Vereinbarung von Formblättern sowie der sonstigen Einzelheiten für den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Informationsaustausch.

In Kraft seit 01.05.2003 bis 31.12.9999

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§ 6 EUB-SVG Berücksichtigung einer laufenden Pension oder eines laufenden Ruhe(Versorgungs)genusses im besonderen Erstattungsbetrag § 7 EUB-SVG Zuständigkeit für den besonderen Erstattungsbetrag § 8 EUB-SVG Fälligkeit des besonderen Erstattungsbetrages § 9 EUB-SVG Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge § 10 EUB-SVG Wirkung der Leistung des besonderen Erstattungsbetrages § 11 EUB-SVG Bestätigungen § 12 EUB-SVG Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes § 13 EUB-SVG Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 2020 unterliegt § 14 EUB-SVG Bestätigungen § 15 EUB-SVG Fälligkeit des Betrages § 16 EUB-SVG Durchführungsregelungen § 17 EUB-SVG Übergangsbestimmungen § 18 EUB-SVG Bedienstete anderer Einrichtungen der Europäischen Union § 19 EUB-SVG Inkrafttreten § 19a EUB-SVG § 20 EUB-SVG Vollziehung EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15 EUB-SVG

§ 17 EUB-SVG