Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.03.2025
(1)Absatz einsEine benannte Stelle hat der Behörde zu melden:
1.Ziffer einsjede Vorenthaltung, Einschränkung, Aussetzung und jeden Widerruf einer Bescheinigung;
2.Ziffer 2alle Umstände mit Auswirkungen auf den Geltungsbereich und die Bedingungen der Benennung;
3.Ziffer 3jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungen, das sie von mit der Marktüberwachung betrauten Behörden erhalten hat;
4.Ziffer 4auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Benennung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten sie ausgeführt hat, einschließlich grenzübergreifender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen.
(2)Absatz 2Benannte Stellen haben anderen benannten Stellen, die ähnlichen Konformitätsbewertungen für dieselben Produkte nachgehen, einschlägige Informationen über negative und auf Verlangen auch über positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu übermitteln.
(3)Absatz 3Benannte Stellen haben der Eisenbahnagentur der Europäischen Union von ihnen ausgestellte EG-Prüfbescheinigungen für Teilsysteme sowie von ihnen ausgestellte EG-Konformitäts- und EG-Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen für Interoperabilitätskomponenten zu übermitteln.
In Kraft seit 23.12.2020 bis 31.12.9999
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