Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (BVo) Fundstelle

BVo - Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
StF: BGBl. II Nr. 495/2013

Änderung

BGBl. II Nr. 263/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der §§ 42 und 47 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, sowie aufgrund des § 29b Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2013, wird verordnet:

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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