Art. 2 § 22f BEinstG Rechtsstellung

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1)Absatz einsDie Tätigkeit als Barrierefreiheitsbeauftragter oder Barrierefreiheitsbeauftragte (Stellvertretung) ist ehrenamtlich neben den Berufspflichten und möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben. Dabei ist auf die zusätzliche Belastung aus dieser Tätigkeit Rücksicht zu nehmen.
(2)Absatz 2Den Barrierefreiheitsbeauftragten steht unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die für die erforderliche Aus-, Weiter- und Fortbildung notwendige freie Zeit zu; die Inanspruchnahme ist der oder dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen.

In Kraft seit 19.07.2024 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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