§ 2 Bau-V Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung

Bau-V - Bauarbeiterschutz-Verordnung –Bau-V

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

(1)Absatz einsAuf
1. a)Litera adie Aufsicht und Koordination bei Bauarbeiten und die Eignung der Bediensteten,
2. b)Litera bArbeitsplätze und Verkehrswege, Absturzsicherungen, Abgrenzungen und sonstige im Zusammenhang mit Bauarbeiten stehende Schutzmaßnahmen,
3. c)Litera cArbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren,
4. d)Litera dMaßnahmen der ersten Hilfe und des Brandschutzes und sonstige sanitäre und soziale Einrichtungen auf Baustellen,
5. e)Litera ebesondere Anforderungen und Maßnahmen in Bezug auf Erd- und Felsarbeiten, Gerüste, Schalungen und Lehrgerüste, Montagearbeiten des Stahlbaues und des konstruktiven Holzbaues, Bauen mit Fertigteilen, Arbeiten auf Dächern, Arbeiten an Schornstein- und Feuerungsanlagen, Untertagebauarbeiten, Wasserbauarbeiten, Bau- und Erhaltungsarbeiten auf Straßen mit Fahrzeugverkehr, Abbrucharbeiten, Arbeiten in oder an Behältern, Silos, Schächten, Gruben, Gräben, Künetten, Kanälen und Rohrleitungen, besondere Bauarbeiten, Arbeiten mit Flüssiggas und Arbeiten mit Hebezeugen, Fahrzeugen, Maschinen und Geräten,
6. f)Litera fdie Instandhaltung, Prüfung und Reinigung,
7. g)Litera gdie Information und Unterweisung der mit Bauarbeiten beschäftigten Bediensteten und
8. h)Litera hdie im Zusammenhang mit Bauarbeiten bestehenden besonderen Pflichten des Dienstgebers und der Bediensteten
sindsind die §§ 3a bis 159 und § 162 Abs. 2, 4 und 6 der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 241/2017, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 26 sinngemäß anzuwenden. die Paragraphen 3 a bis 159 und Paragraph 162, Absatz 2,, 4 und 6 der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 241 aus 2017,, nach Maßgabe der Absatz 2 bis 26 sinngemäß anzuwenden.
(2)Absatz 2An die Stelle des Wortes „Arbeitgeber“ tritt jeweils das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer“ tritt jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes „Betriebsangehörige“ tritt jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmerschutzvorschriften“ tritt jeweils das Wort „Bedienstetenschutzvorschriften“.
(3)Absatz 3Im § 3a tritt an die Stelle der Verweisung auf § 7 ASchG die Verweisung auf § 3 Abs. 3 TBSG 2003. Im Paragraph 3 a, tritt an die Stelle der Verweisung auf Paragraph 7, ASchG die Verweisung auf Paragraph 3, Absatz 3, TBSG 2003.
(4)Absatz 4§ 4 Abs. 3 und 6, § 5 Abs. 6 und § 22 BauV gelten nicht. Paragraph 4, Absatz 3 und 6, Paragraph 5, Absatz 6 und Paragraph 22, BauV gelten nicht.
(5)Absatz 5Im § 8 Abs. 5 tritt an die Stelle des Zitates „§ 11 Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung“ das Zitat „§ 13 Abs. 3 der Arbeitsstätten-Verordnung, LGBl. Nr. 22/2005, in der jeweils geltenden Fassung,“.Im Paragraph 8, Absatz 5, tritt an die Stelle des Zitates „§ 11 Absatz 3, der Arbeitsstättenverordnung“ das Zitat „§ 13 Absatz 3, der Arbeitsstätten-Verordnung, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2005,, in der jeweils geltenden Fassung,“.
(6)Absatz 6Im § 19 Abs. 2 BauV treten an die Stelle des Zitates „des Chemikaliengesetzes 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997“ das Zitat „des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 186/2023,“ und an die Stelle des Zitates „des Biozid-Produkte-Gesetzes – BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der jeweils geltenden Fassung,“ das Zitat „des Biozidproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 186/2023“. Im Paragraph 19, Absatz 2, BauV treten an die Stelle des Zitates „des Chemikaliengesetzes 1996 – ChemG 1996, BGBl. römisch eins Nr. 53/1997“ das Zitat „des Chemikaliengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2023,,“ und an die Stelle des Zitates „des Biozid-Produkte-Gesetzes – BiozidG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000,, in der jeweils geltenden Fassung,“ das Zitat „des Biozidproduktegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2013,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 186/2023“.
(7)Absatz 7Im § 21 Abs. 3 BauV tritt an die Stelle des Zitates „der Grenzwerteverordnung, in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „der Grenzwerteverordnung 2024 – GKV, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 330/2024,“. Im Paragraph 21, Absatz 3, BauV tritt an die Stelle des Zitates „der Grenzwerteverordnung, in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „der Grenzwerteverordnung 2024 – GKV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 253 aus 2001,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 330 aus 2024,,“.
(8)Absatz 8Im § 31 BauV lautet der Abs. 6:Im Paragraph 31, BauV lautet der Absatz 6 :,
„(6)Absatz 6Auf die Ausbildung und die Abhaltung von Übungen in erster Hilfe findet § 8 Abs. 2 und 3 der Präventivdienst-Verordnung, LGBl. Nr. 130/2003, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.“Auf die Ausbildung und die Abhaltung von Übungen in erster Hilfe findet Paragraph 8, Absatz 2 und 3 der Präventivdienst-Verordnung, Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2003,, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.“
(9)Absatz 9In den §§ 31 Abs. 7 erster und zweiter Satz und 41 Abs. 3 zweiter Satz BauV tritt an die Stelle der Wortfolge „die zuständige Behörde“ jeweils die Wortfolge „der Dienstgeber“. In den Paragraphen 31, Absatz 7, erster und zweiter Satz und 41 Absatz 3, zweiter Satz BauV tritt an die Stelle der Wortfolge „die zuständige Behörde“ jeweils die Wortfolge „der Dienstgeber“.
(10)Absatz 10In den §§ 31 Abs. 7 erster Satz, 33 Abs. 3, 41 Abs. 3 erster und zweiter Satz, 46 Abs. 1, 2, 3 und 5 erster Satz BauV tritt an die Stelle des Wortes „vorzuschreiben“ jeweils das Wort „anzuordnen“. In den Paragraphen 31, Absatz 7, erster Satz, 33 Absatz 3,, 41 Absatz 3, erster und zweiter Satz, 46 Absatz eins,, 2, 3 und 5 erster Satz BauV tritt an die Stelle des Wortes „vorzuschreiben“ jeweils das Wort „anzuordnen“.
(11)Absatz 11In den §§ 33 Abs. 3, 41 Abs. 3 erster Satz, 46 Abs. 1, 2 und 5 erster Satz und 96 Abs. 3 BauV tritt an die Stelle der Wortfolge „die Behörde“ jeweils die Wortfolge „der Dienstgeber“. In den Paragraphen 33, Absatz 3,, 41 Absatz 3, erster Satz, 46 Absatz eins,, 2 und 5 erster Satz und 96 Absatz 3, BauV tritt an die Stelle der Wortfolge „die Behörde“ jeweils die Wortfolge „der Dienstgeber“.
(12)Absatz 12Im § 39 Abs. 5 BauV tritt an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmerinnen“ die Wortfolge „Weibliche Bedienstete“.Im Paragraph 39, Absatz 5, BauV tritt an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmerinnen“ die Wortfolge „Weibliche Bedienstete“.
(13)Absatz 13Im § 58 Abs. 8 tritt an die Stelle des Zitates „AM-VO“ das Zitat „Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010“ mit der Maßgabe, dass im § 35 AM-VO anstelle der Verweisung auf § 33 Abs. 3 Z. 2 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 12 Abs. 1 lit. b TBSG 2003 tritt.Im Paragraph 58, Absatz 8, tritt an die Stelle des Zitates „AM-VO“ das Zitat „Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 2000,, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. römisch II Nr. 21/2010“ mit der Maßgabe, dass im Paragraph 35, AM-VO anstelle der Verweisung auf Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer 2, ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, Litera b, TBSG 2003 tritt.
(14)Absatz 14Im § 63 Abs. 2 Z 2 BauV tritt an die Stelle des Zitates „der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000,“ das Zitat „der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010,“.Im Paragraph 63, Absatz 2, Ziffer 2, BauV tritt an die Stelle des Zitates „der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 2000,,“ das Zitat „der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 2000,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 21 aus 2010,,“.
(15)Absatz 15§ 73 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass im § 37 Abs. 1 AM-VO anstelle der Verweisung auf § 33 Abs. 3 Z. 2 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 12 Abs. 1 lit. b TBSG 2003 tritt.Paragraph 73, Absatz 2, gilt mit der Maßgabe, dass im Paragraph 37, Absatz eins, AM-VO anstelle der Verweisung auf Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer 2, ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, Litera b, TBSG 2003 tritt.
(16)Absatz 16Im § 94 BauV treten Im Paragraph 94, BauV treten
1. a)Litera aim Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge „muss dem Arbeitsinspektorat“ die Wortfolge „hat der Dienstgeber“ und an die Stelle der Wortfolge „vorgelegt werden“ das Wort „einzuholen“ und im Absatz eins, an die Stelle der Wortfolge „muss dem Arbeitsinspektorat“ die Wortfolge „hat der Dienstgeber“ und an die Stelle der Wortfolge „vorgelegt werden“ das Wort „einzuholen“ und
2. b)Litera bim Abs. 2 an die Stelle des Wortes „Übersendung“ das Wort „Einholung“. im Absatz 2, an die Stelle des Wortes „Übersendung“ das Wort „Einholung“.
(17)Absatz 17Im § 96 Abs. 8 BauV tritt an die Stelle des Zitates „der Grenzwerteverordnung in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „GKV“.Im Paragraph 96, Absatz 8, BauV tritt an die Stelle des Zitates „der Grenzwerteverordnung in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „GKV“.
(18)Absatz 18Im § 104 Abs. 7 BauV lautet der zweite Satz „Für diese Prüfungen ist von einer im § 7 Abs. 3 AM-VO genannten Person oder einem Amtssachverständigen ein Zeitplan festzulegen.“ Im Paragraph 104, Absatz 7, BauV lautet der zweite Satz „Für diese Prüfungen ist von einer im Paragraph 7, Absatz 3, AM-VO genannten Person oder einem Amtssachverständigen ein Zeitplan festzulegen.“
(19)Absatz 19Im § 127 Abs. 5 und 6 Z. 3 BauV tritt an die Stelle der Verweisung auf § 7 ASchG jeweils die Verweisung auf § 3 Abs. 3 TBSG 2003. Im Paragraph 127, Absatz 5 und 6 Ziffer 3, BauV tritt an die Stelle der Verweisung auf Paragraph 7, ASchG jeweils die Verweisung auf Paragraph 3, Absatz 3, TBSG 2003.
(20)Absatz 20§ 151 Abs. 1 und 2 BauV gilt mit der Maßgabe, dass die dort vorgesehenen Prüfungen auch von Amtssachverständigen jeweils im Rahmen ihres Fachgebietes durchgeführt werden dürfen. Paragraph 151, Absatz eins und 2 BauV gilt mit der Maßgabe, dass die dort vorgesehenen Prüfungen auch von Amtssachverständigen jeweils im Rahmen ihres Fachgebietes durchgeführt werden dürfen.
(21)Absatz 21Im § 154 Abs. 6 BauV tritt an die Stelle des Zitates „nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007,“ das Zitat „nach § 4 der Fachkenntnisse-Verordnung, LGBl. Nr. 134/2003, in der jeweils geltenden Fassung“. Im Paragraph 154, Absatz 6, BauV tritt an die Stelle des Zitates „nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 13 aus 2007,,“ das Zitat „nach Paragraph 4, der Fachkenntnisse-Verordnung, Landesgesetzblatt Nr. 134 aus 2003,, in der jeweils geltenden Fassung“.
(22)Absatz 22Im § 155 BauV lautet der Abs. 1: Im Paragraph 155, BauV lautet der Absatz eins :,
„(1)Absatz einsDer Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des I., II. und III. Hauptstückes dieser Verordnung bei der Unterhaltung und Führung der Baustelle entsprochen wird.“ Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des römisch eins., römisch II. und römisch III. Hauptstückes dieser Verordnung bei der Unterhaltung und Führung der Baustelle entsprochen wird.“
(23)Absatz 23Im § 156 Abs. 2 BauV entfällt die Wortfolge „oder entsprechend den dem Arbeitgeber von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie den erteilten Aufträgen“.Im Paragraph 156, Absatz 2, BauV entfällt die Wortfolge „oder entsprechend den dem Arbeitgeber von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie den erteilten Aufträgen“.
(24)Absatz 24Im § 159 BauV tritt im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge „der mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge“ die Wortfolge „der vom Dienstgeber erteilten besonderen Anordnungen und Aufträge“.Im Paragraph 159, BauV tritt im Absatz eins, an die Stelle der Wortfolge „der mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge“ die Wortfolge „der vom Dienstgeber erteilten besonderen Anordnungen und Aufträge“.

In Kraft seit 14.12.2024 bis 31.12.9999

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