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Art. 59 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Kein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlamentes kann gleichzeitig einem der beiden anderen Vertretungskörper angehören.

In Kraft seit 01.01.1995 bis 31.12.9999
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196 Entscheidungen zu Art. 59 B-VG

Entscheidungen zu § artikel59 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
15
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
179
Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)
1

Entscheidungen zu § artikel59 Abs. 4 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
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