Art. 58 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die Mitglieder des Bundesrates genießen während der ganzen Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des Landtages, der sie entsendet hat.

In Kraft seit 19.12.1945 bis 31.12.9999

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195 Entscheidungen zu Art. 58 B-VG

Entscheidungen zu § artikel58 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

179

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

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