Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht

Stand 3.8.2017)

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT I
Umfang der Versicherung

§ 1

Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung

§ 2

Ausnahmen von der Krankenversicherung

§ 3

Ausnahmen von der Unfallversicherung

§ 4

Einbeziehung im Verordnungsweg

§ 5

Beginn der Versicherung

§ 6

Ende der Versicherung

§ 7

Unterbrechung der Versicherung

§ 7a

Selbstversicherung

§ 8

Formalversicherung

ABSCHNITT II
Versicherungsträger

§ 9

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

§ 10

Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt

ABSCHNITT III
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 11

An- und Abmeldung durch die Dienstgeber

§ 12

Meldung von Änderungen

§ 12a

Meldungen zum Aufbau einer Evidenz der Arbeiterkammerzugehörigen

§ 13

Dienstgeber

§ 14

Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten

§ 15

Meldung der Leistungsempfänger

§ 15a

Form der Meldungen

§ 16

Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen

§ 17

Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger

ABSCHNITT IV
Aufbringung der Mittel

1. UNTERABSCHNITT
Mittel der Krankenversicherung

§ 18

Beitragspflicht

§ 19

Beitragsgrundlage

§ 19a

Allgemeine monatliche Beitragsgrundlage für eine geringfügige Tätigkeit

§ 20

Allgemeine Beiträge

§ 20a

Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung (aufgehoben mit 1.1.2016 durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 20b

Zusatzbeitrag für Angehörige

§ 20c

Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung (aufgehoben mit 1.1.2016 durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 20d

Beiträge für Versicherte, die geringfügige Tätigkeiten ausüben

§ 21

Sonderbeiträge

§ 22

Aufteilung der Beitragslast

§ 22a

Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 22b

Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen (Ruhe- und Versorgungsbezüge) vergleichbaren ausländischen Renten

§ 23

Einzahlung der Beiträge

§ 24

Abzug des Versicherungsbeitrages

(§ 24a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2001)

§ 24b

Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung

(§ 24c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

2. UNTERABSCHNITT
Mittel der Unfallversicherung

§ 25

Beitragspflicht

§ 26

Beitragsgrundlage

§ 26a

Beiträge

§ 26b

Einzahlung der Beiträge

§ 26c

Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

3. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 27

Verwendung der Mittel

§ 27a

Informations- und Aufklärungspflicht

§ 27b

Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben

§ 28

Unterstützungsfonds

§ 29

ABSCHNITT V
Befreiung von Abgaben

§ 30

ABSCHNITT VI
Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 23

§ 30a

Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 30b

Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

ZWEITER TEIL
Leistungen

ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

§ 31

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 32

Anfall der Leistungen

§ 33

Verschollenheit

§ 34

Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung

§ 35

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

§ 36

Beginn und Ende des Ruhens von Leistungsansprüchen

§ 37

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen

§ 38

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 39

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 40

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 41

Erlöschen von Leistungsansprüchen

§ 42

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

§ 43

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

§ 44

Aufrechnung

§ 45

Auszahlung von Leistungen

§ 46

Rentensonderzahlungen

(§ 47 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993)

§ 48

Zahlungsempfänger

§ 49

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 50

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

ABSCHNITT II
Leistungen der Krankenversicherung

1. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 51

Aufgaben

§ 52

Leistungen

§ 53

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 53a

Organspende

§ 54

Arten der Leistungen

§ 55

Anspruchsberechtigung während der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung

§ 55a

Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit

§ 56

Anspruchsberechtigung der Angehörigen

§ 57

Leistungen bei mehrfacher Versicherung

§ 58

Erkrankung im Ausland

§ 59

Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung

§ 60

Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen (Dentisten/Dentistinnen)

§ 60a

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

§ 61

Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen

2. UNTERABSCHNITT
Bestimmungen betreffend die einzelnen Leistungen

§ 61a

Vorsorge(Gesunden)untersuchungen

§ 61b

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

§ 62

Krankenbehandlung

§ 63

Ärztliche Hilfe

(§ 63a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2001)

§ 64

Heilmittel

§ 65

Heilbehelfe und Hilfsmittel

§ 65a

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

§ 65b

Gesundheitsförderung und Prävention

§ 66

Gewährung der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege

§ 67

Aufnahme in eine Krankenanstalt

§ 68

Beziehungen zu den Krankenanstalten

§ 68a

Pflegekostenzuschuß der Versicherungsanstalt bei Anstaltspflege

§ 69

Zahnbehandlung und Zahnersatz

§ 69a

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

§ 70

Erweiterte Heilbehandlung

§ 70a

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit

§ 70b

Maßnahmen der erweiterten Rehabilitation

§ 71

Medizinische Hauskrankenpflege

§ 72

Krankheitsverhütung

§ 73

Umfang des Versicherungsschutzes im Versicherungsfall der Mutterschaft

§ 74

Anspruchsberechtigte auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft

(§ 75 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 174/1999)

§ 76

Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern

§ 77

Heilmittel und Heilbehelfe

§ 78

Pflege in einer Krankenanstalt

(§ 79 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

(§ 80 aufgehoben durch BGBl. Nr. 592/1981))

(§ 81 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

§ 82

Reise- (Fahrt-) und Transportkosten

§ 83

§ 83a

Verwendung von Chipkarten

3. UNTERABSCHNITT
Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 23 sowie der Selbstversicherten nach § 7a Abs. 2 Z 1 mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 Z 5 genannten Personen

§ 84

Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 85

Grundlage für die Bemessung des Krankengeldes und des Rehabilitationsgeldes

ABSCHNITT III
Leistungen der Unfallversicherung

1. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 87

Aufgaben

§ 88

Leistungen der Unfallversicherung

§ 89

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 90

Dienstunfall

§ 91

Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle

§ 92

Berufskrankheiten

§ 93

Bemessungsgrundlage

§ 94

Neufeststellung der Renten

§ 95

Abfinden von Renten

2. UNTERABSCHNITT
Leistungen

§ 95a

Verhütung von Dienstunfällen (Berufskrankheiten)

§ 96

Unfallheilbehandlung

§ 97

Dauer der Unfallheilbehandlung

§ 98

Besondere Unterstützung

§ 99

Versagung der Versehrtenrente bei Zuwiderhandlung

§ 99a

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99b

Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99c

Soziale Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99d

Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99e

Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation

§ 100

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

§ 101

Anspruch auf Versehrtenrente

§ 102

Anfall der Versehrtenrente

§ 103

Bemessung der Versehrtenrente

§ 104

Zusatzrente für Schwerversehrte

§ 105

Kinderzuschuß

§ 106

Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege

§ 107

Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung

§ 108

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

§ 109

Versehrtengeld

§ 110

Witwen(Witwer)beihilfe

§ 111

Teilersatz der Bestattungskosten

§ 112

Witwen(Witwer)rente

§ 113

Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes)

§ 114

Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles

§ 114a

Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen

§ 115

Waisenrente

§ 116

Höchstausmaß der Hinterbliebenenrente

§ 117

Ersatzleistung des Bundes

DRITTER TEIL
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Schadenersatz und Haftung; Beziehungen zu den Vertragspartnern; Verfahren

ABSCHNITT I
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe

§ 118

Ersatzansprüche zwischen der Versicherungsanstalt und anderen Versicherungsträgern

§ 118a

Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege

§ 118b

Kostenersatz für die Leistung von Rehabilitationsgeld

§ 119

Gegenseitige Verwaltungshilfe

§ 119a

Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung

§ 120

Pflichten der Träger der Sozialhilfe

§ 121

Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

§ 122

Ersatzleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz

§ 123

Abzug von den Geldleistungen

§ 124

Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches

ABSCHNITT II
Schadenersatz und Haftung

§ 125

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsanstalt

§ 126

Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

§ 127

Verjährung der Ersatzansprüche

ABSCHNITT III
Beziehungen zu den Vertragspartnern

§ 128

ABSCHNITT IV
Verfahren

§ 129

VIERTER TEIL
Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT I
Verwaltung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

§ 130

Verwaltungskörper

§ 131

Hauptstelle und Landesstellen

§ 132

Versicherungsvertreter

§ 133

Entsendung der Versicherungsvertreter

§ 134

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

§ 135

Enthebung von Versicherungsvertretern (Stellvertretern)

§ 136

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter

§ 137

Amtsdauer

§ 138

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

§ 139

Generalversammlung

§ 139a

Vorstand

§ 140

Kontrollversammlung

§ 141

Landesstellenausschüsse

§ 142

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

§ 143

Angelobung der Versicherungsvertreter

ABSCHNITT II
Aufgaben der Verwaltungskörper

§ 144

Aufgaben der Generalversammlung

§ 145

Aufgaben des Vorstandes und Vertretung der Versicherungsanstalt

§ 146

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

§ 147

Aufgaben der Kontrollversammlung

§ 147a

Zustimmung der Kontrollversammlung

§ 148

Sitzungen

§ 149

Teilnahme der Betriebsvertretung an den Sitzungen der Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt

ABSCHNITT IIa
Beirat

§ 149a

Aufgaben des Beirates

§ 149b

Mitglieder des Beirates

§ 149c

Pflichten der Beiratsmitglieder

§ 149d

Bestellung der Beiratsmitglieder

§ 149e

Enthebung von Beiratsmitgliedern (Stellvertretern)

§ 149f

Zusammensetzung des Beirates

§ 149g

Vorsitz im Beirat, Sitzungen

ABSCHNITT III
Vermögensverwaltung

§ 150

Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

§ 151

Rechnungsabschluß und Nachweisungen

(§ 151a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2001)

§ 152

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

§ 153

Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen

§ 153a

Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

ABSCHNITT IV
Aufsicht des Bundes

§ 154

Aufsichtsbehörde

§ 155

Aufgaben der Aufsicht

§ 156

Vorläufiger Verwalter

§ 157

Kosten der Aufsicht

§ 157a

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ABSCHNITT V
Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

§ 158

ABSCHNITT VI
Bedienstete

§ 159

ABSCHNITT VII
Datenverarbeitung

§ 159a

§ 159b

ABSCHNITT VIII

§ 159c

Sonderbestimmung für Zollausschlußgebiete

ABSCHNITT IX

§ 159d

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe

§ 159e

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 22b)

ABSCHNITT X

§ 159f

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 159g

Umsetzung von Unionsrecht

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

ABSCHNITT I
Übergangsbestimmungen

1. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil

§ 160

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung

§ 161

Aufkündigung von Versicherungsverträgen

§ 162

Umbenennung des bisherigen Trägers der Krankenversicherung der Bundesangestellten

§ 163

Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse

2. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum zweiten Teil

§ 164

§ 165

§ 166

3. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum dritten Teil

§ 167

4. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum vierten Teil

§ 168

ABSCHNITT II
Schlußbestimmungen

§ 169

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 170

Aufhebung der bisherigen Vorschriften

§ 170a

§ 171

Vollziehung

§ 171a

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 172

Wirksamkeitsbeginn

§ 173

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 679/1991 (21. Novelle)

§ 174

Schlußbestimmungen zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474/1992

§ 175

Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335/1993 (22. Novelle)

§ 176

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1994 (23. Novelle)

§ 177

Schlußbestimmung zu Art. 32 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994

§ 178

Schlußbestimmung zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995

§ 179

Schlußbestimmung zu Art. XVIb des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

§ 180

Schlußbestimmung zu Art. VII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832/1995

§ 181

Schlußbestimmungen zu Art. 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996

§ 182

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1996 (24. Novelle)

§ 183

Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996

§ 184

Schlußbestimmungen zu Art. IV des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764/1996

§ 185

Schlußbestimmung zu Art. 23 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997

§ 186

Schlußbestimmung zu Art. XXVII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997

§ 187

Schlußbestimmungen zu Art. 12 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (25. Novelle)

§ 188

Schlußbestimmung zu Art. 11 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer (GAFB), BGBl. I Nr. 30/1998

§ 189

Schlußbestimmung zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998

§ 190

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/1998 (26. Novelle)

§ 191

Schlußbestimmung zu Art. IX des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999

§ 192

Schlußbestimmungen zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999

§ 193

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 174/1999 (27. Novelle)

§ 194

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999 BGBl. I Nr. 2/2000

§ 195

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 43/2000

§ 196

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 92/2000

§ 197

Schlussbestimmungen zu Art. 69 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000

§ 198

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001

§ 198a

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001

§ 199

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, SV-WUBG, BGBl. I Nr. 67/2001

§ 200

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2001 (28. Novelle)

§ 201

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

§ 202

Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001

§ 203

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2002 (29. Novelle)

§ 205

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2002 (30. Novelle)

§ 206

Schlussbestimmung zu Art. X des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002

§ 206a

Schlussbestimmungen zu Art. 76 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 207

Schlussbestimmung zu Art. 76 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 208

Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle)

§ 209

Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle)

§ 210

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (32. Novelle)

§ 211

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004

§ 212

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004

§ 213

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (33. Novelle)

§ 214

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005

§ 215

Schlussbestimmung zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005

§ 216

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006

§ 217

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2007

§ 218

Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (34. Novelle)

§ 219

§ 220

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (35. Novelle)

§ 221

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (36. Novelle)

§ 222

Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2009

§ 222

Schlussbestimmung zu Art. 25 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009

§ 223

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009

§ 225

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010

§ 226

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010

§ 227

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010

§ 228

Schlussbestimmungen zu Art. 119 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 229

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)

§ 230

Schlussbestimmungen zu Art. 52 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35

§ 231

Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (39. Novelle)

§ 232

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (40. Novelle)

§ 233

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013

§ 234

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013

§ 235

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013

§ 236

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (41. Novelle)

§ 237

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013

§ 238

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014

§ 239

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014

§ 240

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015

§ 241.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015

§ 242.

Schlussbestimmung zu Art. 17 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015

§ 243.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015

§ 244.

Schlussbestimmungen zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015

§ 245.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle)

§ 246.

Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle)

§ 247.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016

§ 248.

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017

§ 249.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017

§ 250.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017

§ 251.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017