Gesamte Rechtsvorschrift AiatV

Das Bundesgebiet wird in folgende Aufsichtsbezirke der allgemeinen Arbeitsinspektorate eingeteilt:

1. 2.Ziffer 2Aufsichtsbezirk (Wien West-Ost):4., 5., 6., 7., 10., 11., 12., 13., 14. und 15. Wiener Gemeindebezirk;
2. 3.Ziffer 3Aufsichtsbezirk (Wien Zentrum):1., 2., 3., 8., 9., 16., 17., 18., 19. und 20. Wiener Gemeindebezirk;

1. 5.Ziffer 5Aufsichtsbezirk (Wien Süd und Umgebung):23. Wiener Gemeindebezirk; die Verwaltungsbezirke Bruck a. d. Leitha, Mödling und Tulln;
2. 6.Ziffer 6Aufsichtsbezirk (Wien Nord und NÖ Weinviertel):21. und 22. Wiener Gemeindebezirk; die Verwaltungsbezirke Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach;
3. 7.Ziffer 7Aufsichtsbezirk (NÖ Industrieviertel):die Stadt Wiener Neustadt; die Verwaltungsbezirke Baden, Neunkirchen und Wiener Neustadt;
4. 8.Ziffer 8Aufsichtsbezirk (NÖ Wald- und Mostviertel):die Städte Krems a. d. Donau, St. Pölten und Waidhofen an der Ybbs; die Verwaltungsbezirke Amstetten, Gmünd, Horn, Krems a. d. Donau, Lilienfeld, Melk, St. Pölten, Scheibbs, Waidhofen a. d. Thaya und Zwettl;
5. 9.Ziffer 9Aufsichtsbezirk (Oberösterreich Ost):die Städte Linz, Steyr und Wels; die politischen Bezirke Eferding, Freistadt, Grieskirchen, Kirchdorf a. d. Krems, Linz-Land, Perg, Rohrbach, Steyr-Land, Urfahr-Umgebung und Wels-Land;
6. 10.Ziffer 10Aufsichtsbezirk (Salzburg):das Land Salzburg;
7. 11.Ziffer 11Aufsichtsbezirk (Steiermark):das Land Steiermark;

1. 13.Ziffer 13Aufsichtsbezirk (Kärnten):das Land Kärnten;
2. 14.Ziffer 14Aufsichtsbezirk (Tirol):das Land Tirol;
3. 15.Ziffer 15Aufsichtsbezirk (Vorarlberg):das Land Vorarlberg;
4. 16.Ziffer 16Aufsichtsbezirk (Burgenland):das Land Burgenland;

1. 18.Ziffer 18Aufsichtsbezirk (Oberösterreich West):die politischen Bezirke Braunau am Inn, Gmunden, Ried im Innkreis, Schärding und Vöcklabruck.

1. (1)Absatz einsDer Sitz der allgemeinen Arbeitsinspektorate befindet sich:

   für den 2. bis 6. Aufsichtsbezirk in Wien;

   für den 7. Aufsichtsbezirk in Wiener Neustadt;

   für den 8. Aufsichtsbezirk in St. Pölten;

   für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz;

   für den 10. Aufsichtsbezirk in Salzburg;

   für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz;

   für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt;

   für den 14. Aufsichtsbezirk in Innsbruck;

   für den 15. Aufsichtsbezirk in Bregenz;

   für den 16. Aufsichtsbezirk in Eisenstadt;

   für den 18. Aufsichtsbezirk in Vöcklabruck.

   1. (2)Absatz 2Zum Sitz der allgemeinen Arbeitsinspektorate werden folgende Außenstellen eingerichtet:
   2. 1.Ziffer einsAußenstelle Leoben zum Sitz in Graz
   3. 2.Ziffer 2Außenstelle Lienz zum Sitz in Innsbruck
   4. 3.Ziffer 3Außenstelle Krems zum Sitz in St. Pölten

1. (1)Absatz einsDie Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes bei Bauarbeiten im Sinn des § 2 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 in der jeweils geltenden Fassung, im Gebiet des 2., 3., 5. und 6. Aufsichtsbezirkes (örtlicher Wirkungsbereich) wird dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten mit Sitz in Wien übertragen.Die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes bei Bauarbeiten im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, der Bauarbeiterschutzverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1994, in der jeweils geltenden Fassung, im Gebiet des 2., 3., 5. und 6. Aufsichtsbezirkes (örtlicher Wirkungsbereich) wird dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten mit Sitz in Wien übertragen.
2. (2)Absatz 2Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, stehen die Befugnisse nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller im örtlichen Wirkungsbereich (Abs. 1) gelegenen Arbeitsstellen zu, an denen Bauarbeiten im Sinne des Abs. 1 ausgeführt werden (Baustellen).Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, stehen die Befugnisse nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller im örtlichen Wirkungsbereich (Absatz eins,) gelegenen Arbeitsstellen zu, an denen Bauarbeiten im Sinne des Absatz eins, ausgeführt werden (Baustellen).
3. (3)Absatz 3Erstreckt sich eine Baustelle über diesen örtlichen Wirkungsbereich hinaus auch auf andere Aufsichtsbezirke, so ist für die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes auf der gesamten Baustelle das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zuständig, wenn sich die Leitung der Baustelle in seinem örtlichen Wirkungsbereich befindet. Befindet sich die Leitung der Baustelle außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches, so ist für die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes auf der gesamten Baustelle jenes allgemeine Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk sich die Leitung befindet.
4. (4)Absatz 4Die Befugnisse nach § 8 Abs. 1 und 2 ArbIG (Einsichtnahme in Unterlagen, Anfertigung von Ablichtungen, Abschriften oder Auszügen) stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller Unterlagen zu, die sich auf den im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen befinden. Die Befugnisse nach § 8 Abs. 3 ArbIG (Anforderung von Unterlagen) stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller Unterlagen zu, die mit dem Schutz der auf den im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen im Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sich diese Unterlagen im örtlichen Wirkungsbereich befinden.Die Befugnisse nach Paragraph 8, Absatz eins und 2 ArbIG (Einsichtnahme in Unterlagen, Anfertigung von Ablichtungen, Abschriften oder Auszügen) stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller Unterlagen zu, die sich auf den im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen befinden. Die Befugnisse nach Paragraph 8, Absatz 3, ArbIG (Anforderung von Unterlagen) stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller Unterlagen zu, die mit dem Schutz der auf den im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen im Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sich diese Unterlagen im örtlichen Wirkungsbereich befinden.
5. (5)Absatz 5Die Befugnisse nach § 9 ArbIG (Feststellung und Anzeige von Übertretungen) stehen hinsichtlich der im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen sowohl dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten als auch jenem allgemeinen Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk die Betriebsstätte liegt, der diese Baustelle organisatorisch zuzurechnen ist.Die Befugnisse nach Paragraph 9, ArbIG (Feststellung und Anzeige von Übertretungen) stehen hinsichtlich der im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen sowohl dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten als auch jenem allgemeinen Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk die Betriebsstätte liegt, der diese Baustelle organisatorisch zuzurechnen ist.
6. (6)Absatz 6In Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet wurden, ist im Sinne des § 15 Abs. 6 ArbIG das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zuständig, wenn sich das Verwaltungsstrafverfahren auf Baustellen bezieht, die in seinem örtlichen Wirkungsbereich gelegen sind. Ist in einem Verwaltungsstrafverfahren das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zu beteiligen und findet im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung außerhalb seines örtlichen Wirkungsbereiches statt, so kann sich das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten durch ein Organ jenes allgemeinen Arbeitsinspektorates vertreten lassen, das am Verhandlungsort seinen Sitz hat.In Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet wurden, ist im Sinne des Paragraph 15, Absatz 6, ArbIG das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zuständig, wenn sich das Verwaltungsstrafverfahren auf Baustellen bezieht, die in seinem örtlichen Wirkungsbereich gelegen sind. Ist in einem Verwaltungsstrafverfahren das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zu beteiligen und findet im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung außerhalb seines örtlichen Wirkungsbereiches statt, so kann sich das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten durch ein Organ jenes allgemeinen Arbeitsinspektorates vertreten lassen, das am Verhandlungsort seinen Sitz hat.
7. (7)Absatz 7Wird ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 12 ArbIG ohne Antrag eines Arbeitsinspektorates eingeleitet, so ist das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zu beteiligen, wenn sich das Verfahren auch auf eine oder mehrere im örtlichen Wirkungsbereich gelegene Baustelle bezieht.Wird ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Paragraph 12, ArbIG ohne Antrag eines Arbeitsinspektorates eingeleitet, so ist das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten zu beteiligen, wenn sich das Verfahren auch auf eine oder mehrere im örtlichen Wirkungsbereich gelegene Baustelle bezieht.
8. (8)Absatz 8Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren ist das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten nur zuständig, wenn sich das Verfahren auf im örtlichen Wirkungsbereich gelegene Baustellen bezieht und diese Baustellen keiner Betriebsstätte organisatorisch zuzurechnen sind. Die Aufgaben und Befugnisse nach § 10 Abs. 3 bis 6 stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen unabhängig davon zu, ob diese Baustelle einer Betriebsstätte organisatorisch zuzurechnen sind.Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren ist das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten nur zuständig, wenn sich das Verfahren auf im örtlichen Wirkungsbereich gelegene Baustellen bezieht und diese Baustellen keiner Betriebsstätte organisatorisch zuzurechnen sind. Die Aufgaben und Befugnisse nach Paragraph 10, Absatz 3 bis 6 stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Baustellen unabhängig davon zu, ob diese Baustelle einer Betriebsstätte organisatorisch zuzurechnen sind.

1. (1)Absatz einsFür die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes nach §§ 16 und 17 des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der jeweils geltenden Fassung, stehen die Befugnisse nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und dem Heimarbeitsgesetz 1960 den Arbeitsinspektoraten für den 7. bis 18. Aufsichtsbezirk hinsichtlich aller Auftraggeber/innen und Heimarbeiter/innen zu, die im Aufsichtsbezirk ihren Standort bzw. Aufenthalt haben. Dem Arbeitsinspektorat für den 6. Aufsichtsbezirk stehen diese Befugnisse hinsichtlich aller Auftraggeber/innen und Heimarbeiter/innen zu, die im 2., 3., 5. und 6. Aufsichtsbezirk (örtlicher Wirkungsbereich) ihren Standort bzw. Aufenthalt haben. Für die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes nach Paragraphen 16 und 17 des Heimarbeitsgesetzes 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961,, in der jeweils geltenden Fassung, stehen die Befugnisse nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und dem Heimarbeitsgesetz 1960 den Arbeitsinspektoraten für den 7. bis 18. Aufsichtsbezirk hinsichtlich aller Auftraggeber/innen und Heimarbeiter/innen zu, die im Aufsichtsbezirk ihren Standort bzw. Aufenthalt haben. Dem Arbeitsinspektorat für den 6. Aufsichtsbezirk stehen diese Befugnisse hinsichtlich aller Auftraggeber/innen und Heimarbeiter/innen zu, die im 2., 3., 5. und 6. Aufsichtsbezirk (örtlicher Wirkungsbereich) ihren Standort bzw. Aufenthalt haben.
2. (2)Absatz 2Wenn Auftraggeber/innen außerhalb jenes Aufsichtsbezirkes bzw. örtlichen Wirkungsbereiches (Abs. 1), in dem sie ihren Standort haben, Heimarbeiter/innen beschäftigen, so stehen die Befugnisse auch jenem Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich diese Personen ihren Aufenthalt haben.Wenn Auftraggeber/innen außerhalb jenes Aufsichtsbezirkes bzw. örtlichen Wirkungsbereiches (Absatz eins,), in dem sie ihren Standort haben, Heimarbeiter/innen beschäftigen, so stehen die Befugnisse auch jenem Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich diese Personen ihren Aufenthalt haben.

   (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 400/2016)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,)

3. (4)Absatz 4In Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von §§ 16 oder 17 des Heimarbeitsgesetzes 1960, die ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet wurden, ist im Sinne des § 15 Abs. 6 ArbIG jenes Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich der Auftraggeber/die Auftraggeberin, auf die sich das Verfahren bezieht, seinen/ihren Standort hat.In Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von Paragraphen 16, oder 17 des Heimarbeitsgesetzes 1960, die ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet wurden, ist im Sinne des Paragraph 15, Absatz 6, ArbIG jenes Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich der Auftraggeber/die Auftraggeberin, auf die sich das Verfahren bezieht, seinen/ihren Standort hat.

1. (1)Absatz einsDurch diese Bestimmung erfolgt eine Neuregelung im Sinn des § 26 Abs. 8 ArbIG für die in Abs. 2 genannten Betriebsstätten und Arbeitsstellen. Die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes wird vom Zentral-Arbeitsinspektorat an die Arbeitsinspektorate nach § 1 und § 3 dieser Verordnung im Rahmen ihres sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches übertragen.Durch diese Bestimmung erfolgt eine Neuregelung im Sinn des Paragraph 26, Absatz 8, ArbIG für die in Absatz 2, genannten Betriebsstätten und Arbeitsstellen. Die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes wird vom Zentral-Arbeitsinspektorat an die Arbeitsinspektorate nach Paragraph eins und Paragraph 3, dieser Verordnung im Rahmen ihres sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches übertragen.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 umfasst jene Betriebsstätten und Arbeitsstellen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 lit. d, e und f sowie § 1 Abs. 3 des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes 1994 (VAIG 1994), BGBl. Nr. 650/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2011, in den Wirkungsbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorates gefallen sind (§ 26 Abs. 8 ArbIG). Es sind dies alle Betriebsstätten und ArbeitsstellenAbsatz eins, umfasst jene Betriebsstätten und Arbeitsstellen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d,, e und f sowie Paragraph eins, Absatz 3, des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes 1994 (VAIG 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 650 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2011,, in den Wirkungsbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorates gefallen sind (Paragraph 26, Absatz 8, ArbIG). Es sind dies alle Betriebsstätten und Arbeitsstellen
   1. 1.Ziffer einsder Telekom Austria Aktiengesellschaft oder der Österreichischen Post Aktiengesellschaft sowie von Unternehmen und Betrieben, an denen die Telekom Austria Aktiengesellschaft oder die Österreichische Post Aktiengesellschaft beteiligt sind und deren Unternehmensgegenstand die Erbringung von Leistungen einschließlich der Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Poststrukturgesetzes ist,der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder der Österreichischen Post Aktiengesellschaft sowie von Unternehmen und Betrieben, an denen die Telekom Austria Aktiengesellschaft oder die Österreichische Post Aktiengesellschaft beteiligt sind und deren Unternehmensgegenstand die Erbringung von Leistungen einschließlich der Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 des Poststrukturgesetzes ist,
   2. 2.Ziffer 2von Unternehmen und Betrieben, die überwiegend Mietleitungen gemäß § 3 Z 12 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zur Verfügung stellen sowie von Unternehmen und Betrieben, die überwiegend öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 des Telekommunikationsgesetzes 2003 erbringen,von Unternehmen und Betrieben, die überwiegend Mietleitungen gemäß Paragraph 3, Ziffer 12, des Telekommunikationsgesetzes 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, zur Verfügung stellen sowie von Unternehmen und Betrieben, die überwiegend öffentlichen Telefondienst gemäß Paragraph 3, Ziffer 16, des Telekommunikationsgesetzes 2003 erbringen,
   3. 3.Ziffer 3von Sozial- und Wohlfahrtseinrichtungen, die sich in Gebäuden oder auf Grundstücken von Unternehmen oder Betrieben gemäß Z 1 befinden, überwiegend für Bedienstete von Unternehmen oder Betrieben gemäß Z 1 bestimmt sind und unter maßgeblicher Beteiligung von Unternehmen oder Betrieben gemäß Z 1 oder von Bediensteten von Unternehmen oder Betrieben gemäß Z 1 geführt werden,von Sozial- und Wohlfahrtseinrichtungen, die sich in Gebäuden oder auf Grundstücken von Unternehmen oder Betrieben gemäß Ziffer eins, befinden, überwiegend für Bedienstete von Unternehmen oder Betrieben gemäß Ziffer eins, bestimmt sind und unter maßgeblicher Beteiligung von Unternehmen oder Betrieben gemäß Ziffer eins, oder von Bediensteten von Unternehmen oder Betrieben gemäß Ziffer eins, geführt werden,
   4. 4.Ziffer 4von Betrieben von Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden, soweit auf sie mindestens eine der in Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen zutrifft.von Betrieben von Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden, soweit auf sie mindestens eine der in Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen zutrifft.

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. April 1993 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Ausführungen in § 1 zum 4. und 5. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. Nr. 693/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.Die Ausführungen in Paragraph eins, zum 4. und 5. Aufsichtsbezirk in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 693 aus 1995, treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
3. (3)Absatz 3Die Änderungen zu den Ausführungen in § 1 zum 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. II Nr. 451/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.Die Änderungen zu den Ausführungen in Paragraph eins, zum 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 451 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
4. (4)Absatz 4Die Änderungen zu den Ausführungen in § 1 zum 11. und 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. II Nr. 470/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Die Änderungen zu den Ausführungen in Paragraph eins, zum 11. und 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 470 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
5. (5)Absatz 5§ 4a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/2015 tritt mit 1. Oktober 2015 in Kraft. Die Parteistellung des Zentral-Arbeitsinspektorates in Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsverfahren und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 269/2015 in Zusammenhang mit Betriebsstätten und Arbeitsstellen nach § 4a Abs. 2 anhängig sind, ist ab 1. Oktober 2015 von den Arbeitsinspektoraten wahrzunehmen.Paragraph 4 a, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 269 aus 2015, tritt mit 1. Oktober 2015 in Kraft. Die Parteistellung des Zentral-Arbeitsinspektorates in Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsverfahren und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 269 aus 2015, in Zusammenhang mit Betriebsstätten und Arbeitsstellen nach Paragraph 4 a, Absatz 2, anhängig sind, ist ab 1. Oktober 2015 von den Arbeitsinspektoraten wahrzunehmen.
6. (6)Absatz 6Mit 1. Jänner 2017 treten in Kraft: Kurztitel und Abkürzung sowie § 3 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016, in § 1 die Ausführungen zum 5. und 6. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Z 7 sowie § 4 in der Fassung der Z 22, 23, 25, 26 und 27 der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016.Mit 1. Jänner 2017 treten in Kraft: Kurztitel und Abkürzung sowie Paragraph 3, Absatz 6, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,, in Paragraph eins, die Ausführungen zum 5. und 6. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Ziffer 7, sowie Paragraph 4, in der Fassung der Ziffer 22,, 23, 25, 26 und 27 der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,.
7. (7)Absatz 7Mit 1. Mai 2017 treten in Kraft:
   1. 1.Ziffer einsin § 1in Paragraph eins,
      1. a.Litera adie Ausführungen zum 3., 9. und 11. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016 sowie die Ausführungen zum 18. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Z 13 der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016,die Ausführungen zum 3., 9. und 11. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016, sowie die Ausführungen zum 18. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Ziffer 13, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,,
      2. b.Litera bdie Klammerausdrücke in den Ausführungen zum 2., 4., 5., 6., 7., 8., 10., 13., 14., 15., 16., 17. und 18. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016,die Klammerausdrücke in den Ausführungen zum 2., 4., 5., 6., 7., 8., 10., 13., 14., 15., 16., 17. und 18. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Ziffer 2, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,,
   2. 2.Ziffer 2§ 2 Abs. 1 in der Fassung der Z 14, § 2 Abs. 2 in der Fassung der Z 16, § 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 18 und § 3 Abs. 2 in der Fassung der Z 20 der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016.Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 14,, Paragraph 2, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 16,, Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 18 und Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 20, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,.
   Gleichzeitig treten in § 1 die Ausführungen zum 1., 12. und 19. Aufsichtsbezirk außer Kraft.Gleichzeitig treten in Paragraph eins, die Ausführungen zum 1., 12. und 19. Aufsichtsbezirk außer Kraft.
8. (8)Absatz 8Mit 1. November 2019 treten in Kraft: in § 1 die Ausführungen zum 2. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016. Gleichzeitig treten in § 1 die Ausführungen zum 4. Aufsichtsbezirk und jeweils der letzte Satz in § 3 Abs. 1 gemäß Z 19 und in § 4 Abs. 1 gemäß Z 24 der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016 außer Kraft.Mit 1. November 2019 treten in Kraft: in Paragraph eins, die Ausführungen zum 2. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,. Gleichzeitig treten in Paragraph eins, die Ausführungen zum 4. Aufsichtsbezirk und jeweils der letzte Satz in Paragraph 3, Absatz eins, gemäß Ziffer 19 und in Paragraph 4, Absatz eins, gemäß Ziffer 24, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016, außer Kraft.
9. (9)Absatz 9Mit 1. Mai 2021 treten in Kraft:
   1. 1.Ziffer einsin § 1 die Ausführungen zum 8. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016,in Paragraph eins, die Ausführungen zum 8. Aufsichtsbezirk in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,,
   2. 2.Ziffer 2§ 2 Abs. 1 in der Fassung der Z 15 und § 2 Abs. 2 Z 4 in der Fassung der Z 17 der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016.Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 15 und Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, in der Fassung der Ziffer 17, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2016,.
   Gleichzeitig treten in § 1 die Ausführungen zum 17. Aufsichtsbezirk außer Kraft.Gleichzeitig treten in Paragraph eins, die Ausführungen zum 17. Aufsichtsbezirk außer Kraft.
10. (10)Absatz 10Die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der Parteistellung in zu den nachstehenden Zeitpunkten jeweils anhängigen Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsverfahren und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geht über:
    1. 1.Ziffer einsam 1. Mai 2017 vom Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk auf das Arbeitsinspektorat für den 3. Aufsichtsbezirk, vom Arbeitsinspektorat für den 12. Aufsichtsbezirk auf das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk und vom Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk auf das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk;
    2. 2.Ziffer 2am 1. November 2019 vom Arbeitsinspektorat für den 4. Aufsichtsbezirk auf das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk;
    3. 3.Ziffer 3am 1. Mai 2021 vom Arbeitsinspektorat für den 17. Aufsichtsbezirk auf das Arbeitsinspektorat für den 8. Aufsichtsbezirk.
11. (11)Absatz 11§ 2 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 305/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.Paragraph 2, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 305 aus 2023, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 400/2016
3. § 0 gültig von 01.04.1993 bis 31.12.2016