§ 69 ASGG

ASGG - Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Der § 67 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.1987 bis 31.12.9999

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