Art. 7 § 2 ARHG

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(Anm.: Abs. 1 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften)

(5) Der Art. V ist auf Rechtshilfeersuchen nicht anzuwenden, deren Daten vor dem 1. Jänner 1993 liegen.

In Kraft seit 01.01.1993 bis 31.12.9999

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