Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.04.2025
(1)Absatz einsDie Ärztekammern in den Bundesländern sind berufen, insbesondere folgende Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen:
1.Ziffer einsAbschluss und Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), der Fürsorge und der Krankenfürsorge,
2.Ziffer 2Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 84 Abs. 4 Z 1,Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe des Paragraph 83, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz 4, Ziffer eins,,
3.Ziffer 3Überprüfung der für ärztliche Leistungen verrechneten Vergütungen einschließlich der in Dienstverträgen vereinbarten Entgelte sowie Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit einer geforderten Vergütung für Gerichte oder Verwaltungsbehörden,
4.Ziffer 4Erteilung von Auskünften über die für die ärztliche Berufsausübung maßgeblichen gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften,
5.Ziffer 5Errichtung von kollegialen Schlichtungsstellen sowie Durchführung von kollegialen Schlichtungsverfahren,
6.Ziffer 6Errichtung von Patientenschiedsstellen,
7.Ziffer 7Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern und deren Hinterbliebenen durch Errichtung und Betreibung von Wohlfahrtsfonds,
8.Ziffer 8Errichtung und Betreibung von wirtschaftlichen Einrichtungen,
9.Ziffer 9Entsendung von Vertretern in und Erstattung von Besetzungsvorschlägen für andere Körperschaften und Stellen auf Einladung oder sofern dies durch entsprechende Vorschriften vorgesehen ist,
10.Ziffer 10Erstattung von Stellungnahmen gemäß § 20 Abs. 2 des AuslBG,Erstattung von Stellungnahmen gemäß Paragraph 20, Absatz 2, des AuslBG,
11.Ziffer 11Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen an Behörden betreffend das Gesundheitswesen sowie in allen sonstigen Angelegenheiten, die die Interessen der Ärzteschaft berühren,
12.Ziffer 12Mitwirkung bei der Erstellung amtlicher Gesundheitsstatistiken,
13.Ziffer 13Mitwirkung an den Einrichtungen der österreichischen medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist und sonstigen inländischen Hochschuleinrichtungen zur ärztlichen Aus- und Fortbildung,
14.Ziffer 14Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gemäß § 66c,Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gemäß Paragraph 66 c,,
15.Ziffer 15Erstattung eines schriftlichen Jahresberichtes an die örtlich zuständige Landesregierung bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres,
16.Ziffer 16Herausgabe eines offiziellen Publikationsorgans der Standesvertretung zur Information über die berufsrelevanten fachlichen, rechtlichen und standespolitischen Entwicklungen, jedenfalls durch Errichtung und Betreibung einer Homepage im Internet, insbesondere zur allgemein zugänglichen Verlautbarung von Verordnungen,
17.Ziffer 17Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung einschließlich der Unterstützung der Österreichischen Ärztekammer, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, wobei auch Fortbildungsveranstaltungen über Arzneimittelökonomie gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern durchzuführen sind,
18.Ziffer 18Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung durch Durchführung länderspezifischer qualitätssichernder Maßnahmen, soweit diese im überwiegenden Interesse der Ärzte im jeweiligen Bundesland gelegen sind sowie
19.Ziffer 19Anregung von und Teilnahme an Visitationen gemäß § 13e.Anregung von und Teilnahme an Visitationen gemäß Paragraph 13 e,
(2)Absatz 2Im eigenen Wirkungsbereich obliegt den Ärztekammern in den Bundesländern die Erlassung insbesondere nachfolgender Verordnungen und sonstiger genereller Beschlüsse:
1.Ziffer einsSatzung,
2.Ziffer 2Satzung des Wohlfahrtsfonds,
3.Ziffer 3Geschäftsordnung,
4.Ziffer 4Umlagenordnung,
5.Ziffer 5Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds,
6.Ziffer 6Diäten-, Reisegebühren- und Aufwandsentschädigungsordnung,
7.Ziffer 7Empfehlung über die angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen, soweit keine entsprechende durch die Österreichische Ärztekammer erlassene bundeseinheitliche Empfehlung besteht,
8.Ziffer 8Jahresvoranschlag sowie
9.Ziffer 9Rechnungsabschluss.
In Kraft seit 01.01.2023 bis 31.12.9999
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