Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum zwischen 27. Oktober 1976 bis 17. Mai 1990 in die Liste der Rechtsanwälte, die gemäß den §§5 und 28 RAO vom jeweiligen Ausschuß der einzelnen Rechtsanwaltskammern geführt wird, eingetragen. 2. Mit Eingabe vom 2. Jänner 1998 beantragte er beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien die Aufnahme in die vom Präsidenten dieses Gerichtes geführte Liste der Verteidiger und Verteidigerinnen. Diesem Antrag wurde ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art83 Abs2EGVG ArtIIStPO §6StPO §39 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Berufung gegen die Verweigerung der Aufnahme
des Beschwerdeführers in die Verteidigerliste als verspätet;
Anwendbarkeit der Bestimmung der StPO über die Nichteinrechnung des
Postenlaufes in die in diesem Gesetz bestimmten Fristen auch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Individualantrag vom 29.2.2000 begehrt der im WEB-Prozeß erstinstanzlich verurteilte Antragsteller die Aufhebung folgender Wortfolgen: " ... Die im ersten Satz des §285 Abs1 StPO vorkommende Wortfolge 'binnen vier Wochen' und im Zusammenhang 'binnen vier Wochen nach der Zustellung' sowie den ersten Satz des §6 Abs1 StPO 'die in diesem Gesetz bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden'; ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStPO §6StPO §285 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter
Wortfolgen in §6 und §285 StPO nach teilweise aufhebendem Erkenntnis
des VfGH
Rechtssatz: Die im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge. 2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sod... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §6, §§63ffZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §35
Rechtssatz: §63 Abs1 ZPO; §35 Abs1 VerfGG; Individualantrag auf Aufhebung der vom OLG Wien in einer Rekursentscheidung angewendeten Bestimmungen der §§6 sowie 63 ff. ZPO beabsichtigt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - Wirksamwerden der N... mehr lesen...
