Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** G*****, vertreten durch die Sachwalter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Bestandgeberin des Einkaufszentrums E*****. Mit Urteil vom 31. 5. 2006 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Räumung des im Obergeschoss dieses Einkaufszentrums gelegenen Geschäftslokals Top 79. Im Verfahren erster Instanz war die erstbeklagte Partei von der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien vertreten. Nach Zustellung des Urteils erklärte der zweitbeklagte Masseverwalter mit Schriftsatz vom 26. 6. 2006 für sich und für die Erst... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen ungewisser Ereignisse vornehmen zu müssen. Einer einem Rechtsanwalt erteilten Vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bestellte Franz F***** am 2. 1. 1980 zum Hausverwalter. Er war betraut, die Klägerin in allen Angelegenheiten, die zu einer ordentlichen Verwaltung gehören, zu vertreten. Am 21. 8. 2002 erteilte er im Namen und auf Rechnung der Klägerin an den Klagevertreter eine unbeschränkte Prozessvollmacht und unterfertigte die Vollmachtsurkunde. Mit Beschluss vom 24. 8. 2004 berief die Mehrheit der Wohnungseigentümer Franz F***** als Hausverwalter zum 31. 12. 2004 ab. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.833,- sA. In der mündlichen Streitverhandlung vom 5. 5. 1987 schlossen die Parteien dieses Vorprozesses folgenden Vergleich: "1.) Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, an die ... mehr lesen...
Norm: dZPO §32
Rechtssatz: § 32 dZPO stellt auf Klagen aus unerlaubten Handlungen ab und ist nicht anwendbar, wenn vertragliche Klagegründe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 Ob 711/91 Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 Ob 711/91 Veröff: SZ 64/123 = RdW 1992,112 Schlagworte *D* European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ZPO §32ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: Nur der inhaltlichen, nicht auch der zeitlichen Beschränkung steht § 32 ZPO entgegen. Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings dem Prozeßgegner gegenüber nur unter den in der angeführten Gesetzesstelle für die Wirksamkeit des Widerrufs und der Kündigung festgelegten Voraussetzungen wirksam wird. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. September 1976 errichtete S***-T***-Gesellschaft m.b.H. wurde am 6. Dezember 1976 zu HRB 1286 in das beim Kreisgericht Wels geführte Handelsregister eingetragen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Franz S*** bestellt. Mit Gesellschafterbeschluß vom 3. Mai 1984 wurde er dieser Funktion enthoben und Rupert T*** zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt; zugleich wurde dem Karl H*** Einzelprokura erteilt. Diese Veränderungen wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schuldete dem Beklagten aus dem Wechselzahlungsauftrag 3 Cg 82/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 10. April 1975 DM 15.200 s.A. und aus dem Wechselzahlungsauftrag 4 Cg 160/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 9. April 1975 S 94.921 s.A. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. August 1983, E 8331/83, wurde dem Beklagten als betreibender Partei gegen den Kläger als Verpflichteten zur Hereinbringung einer mit S 71.925,77 s.A. bezifferten restlichen Forderung au... mehr lesen...
Norm: ZPO §32
Rechtssatz: Für die Mitteilung genügt es, wenn sie mündlich oder außergerichtlich schriftlich erfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 64/86 Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 64/86 Veröff: ZfRV 1987,205 (dort falsch zitiert 3 Ob 4/86) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0035623 ... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 14. November 1976 einen Verkehrsunfall, bei dem der in seinem Wagen mitfahrende Gerald M schwer verletzt wurde. Dieser erhob gegen beide Streitteile, die in diesem Verfahren zunächst durch den Rechtsanwalt Dr. Ingo U vertreten waren, Schadenersatzansprüche. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. Mai 1979 wurde festgestellt, daß die Streitteile dem Gerald M zur ungeteilten Hand-(die Klägerin beschränkt a... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CZPO §31 Abs1 Z2ZPO §32ZPO §34ZPO §35ZPO §204 DZPO §204 G
Rechtssatz: Der Prozessvergleich, den der mit Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt schließt, bedarf auch im Falle der Handlungsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 5 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 557... mehr lesen...
Die Klägerin richtete ihre am 19. Juli 1977 beim Erstgericht wegen Nichtzuhaltung eines zwischen den Parteien für die Zeit vom 10. Juli bis 27. Juli 1977 abgeschlossenen Gastaufnahmevertrages eingebrachte Mahnklage gegen den "derzeit Cafe Amely, 6991 Riezlern" befindlichen Beklagten. Der in Grevenbroich/Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beklagte wendete bereits im Widerspruch (AS 5), ferner in der ersten mündlichen Streitverhandlung (AS 16) u. a. örtliche Unzuständigkeit des angeru... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Juni 1977 beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage behauptet die Klägerin, der Beklagte habe am 28. Dezember 1975 im Schigebiet der Loferer Alm einen Schiunfall verschuldet, bei dem die Klägerin erheblich verletzt worden sei. Sie begehrt ein Schmerzengeld von 35 000 S. Die inländische Gerichtsbarkeit nahm die Klägerin aus der Tatsache in Anspruch, daß sich der Unfall in Österreich ereignet habe. Da ein örtlich zuständiges Gericht mangels eines die örtliche Zustä... mehr lesen...
Norm: dZPO §32JN §28JN §101
Rechtssatz: § 101 JN ist im Sinne der materiellen Gegenseitigkeit zu verstehen; ein Ausländer kann daher in Österreich auch ohne nach österreichischem Recht gegebenen Gerichtsstand geklagt werden, wenn der Heimatstaat des Ausländers in der gleichen Sache einen solchen Gerichtsstand gegen einen Österreicher zuläßt (hier: § 32 dZPO). Einer Ordination nach § 28 JN bedarf es in einem solchen Falle nicht. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005780 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Formalvollmacht nach § 31 Z 1 ZPO im Außenverhältnis ist nur im Rahmen des § 32 ZPO möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 Veröff: EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035915 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungsverhandlungen unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff:... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger den Betrag von 14.058.58 8 s. A. als Anwaltshonorar. Nachdem ein am 1. Februar 1962 erlassenes Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben worden war, wurde am 13. November 1962 eine neuerliche erste Tagsatzung abgehalten, bei welcher der Rechtsanwalt Dr. Anton P. als Vertreter der Beklagten erschien und Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit einwendete. Es wurde ihm eine Klagebeant... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Spezialvollmacht zur Stellung (Fertigung) eines in einem Rechtsstreit gestellten Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer - allenfalls gemäß § 32 ZPO beschränkten - Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 8 Ob 5/64 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 5/64 Veröff: EvBl 1964/2... mehr lesen...
