Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine im Instanzenzug ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der G GmbH Liezen gerichtet war und bei dieser am 1. September 1998 einging. In der Beschwerde wird ua darauf hingewiesen, dass mit Schreiben der G GmbH Liezen vom 7. Jänner 1998 eine ordnungsgemäße Vertretungsvollmacht vorgelegt worden sei, wobei darauf hingewiesen worden sei, dass die gegenständliche Vollmacht eine Zustellvollmach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;RAO 1868 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0186 B 28. April 1999
Rechtssatz: Ebenso wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das Wohnhaus in Wien 18, Riglergasse 4. Aufgrund einer Anzeige des Mieters der Wohnung Nr. 13 betreffend eine feuchte Mauer mit Schimmelbildung in dieser Wohnung führte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, am 3. März 1994 eine mündliche Verhandlung durch. In dieser Verhandlung führte der Verhandlungsleiter u.a. aus, daß im zweiten Stock in der Wohnung Nr. 13 im Bereich der Mittelmauer zwischen dem Vorzimmer und dem hofseitigen Zimmer Feuchtigkeitsflecken ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZPO §31;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff der "Prozeßvollmacht" nicht, dafür daß der Person, für die in einer Verhandlung (hier: in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren) eine "Prozeßvollmacht" vorgewiesen worden ist, eine allgemeine Vertretungsvollmacht verliehen wurde, die auch eine Zuste... mehr lesen...
In einem Verfahren betreffend die Vorauszahlung der Kosten für die Entfernung eines Wohnhauses hat der Beschwerdeführer mit einem am 22. September 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Krems eingelangten Antrag auf Innehaltung der Exekution eine Vollmacht lautend auf Dr. YN, Rechtsanwalt in Wien, vorgelegt. Mit Bescheid vom 6. Februar 1990 behob die Bezirkshauptmannschaft Krems gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 ihren Bescheid vom 10. Dezember 1984, mit dem das Verfahren über die Zwangsversteig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §14;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der substituierte Rechtsanwalt steht nur dann in einem direkten Vertragsverhältnis mit dem Vollmachtgeber, wenn er von diesem direkt Vollmacht erhalten hat. Andernfalls hat der substituierte R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1945 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Zwischen Auftraggeber und Substituten bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehunge... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZPO §31;
Rechtssatz: Aus dem hg E 7.3.1985 85/08/0023 ergibt sich nicht, dass eine gem § 31 ZPO erteilte Prozessvollmacht die Prozesshandlungen im Verwaltungsstrafverfahren deckt. Schlagworte ProzeßvollmachtVertretungsbefugnis Inhalt Umfang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZPO §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0023 B 7. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Prozessvollmacht im Sinne der §§ 31 ff ZPO" deckt nicht Prozesshandlungen vor dem VwGH (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II, 270, Anm. 11). Schlagworte Prozeßvollmacht E... mehr lesen...
