Begründung: Der unverheiratete und kinderlose Sohn der Revisionsrekurswerberin ist am 21. November 2008 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Als gesetzliche Erben kommen seine Eltern, in zweiter Linie eine Schwester in Betracht. Der Vater des Erblassers ist besachwaltert. Die Revisionsrekurswerberin hat am 5. August 2009 eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Verlassenschaft besteht im Wesentlichen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb. Am 1. Deze... mehr lesen...
Begründung: Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H*****-Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erhaltung und ertragreiche Verwertung des Familienvermögens der Stifter für sich, ihre Rechtsnachfolger und im weiteren Sinn aller dieser nahestehenden Personen, weiters die Versorgung der S... mehr lesen...
Norm: StPO §31 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 31 StPO A) § 31 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 31 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123650 Im RIS seit 13.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Begründung: Im Schuldenregulierungsverfahren betreffend die Verpflichtete meldete die Revisionsrekurswerberin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, ihre Forderungen von 206.527,22 EUR an und beantragte deren Feststellung als Konkursforderung. Die erstbetreibende Partei beantragte auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 3. März 2004, AZ 19 Cg 63/03y, zur Hereinbringung ihrer Forderung von 36.340 EUR sA wider die Verpflichtete die Bewilli... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen ungewisser Ereignisse vornehmen zu müssen. Einer einem Rechtsanwalt erteilten Vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Bestandgeberin des Einkaufszentrums E*****. Mit Urteil vom 31. 5. 2006 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Räumung des im Obergeschoss dieses Einkaufszentrums gelegenen Geschäftslokals Top 79. Im Verfahren erster Instanz war die erstbeklagte Partei von der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien vertreten. Nach Zustellung des Urteils erklärte der zweitbeklagte Masseverwalter mit Schriftsatz vom 26. 6. 2006 für sich und für die Erst... mehr lesen...
Norm: ZPO §31RAO §9 Abs1RAO §15
Rechtssatz: Mit der Nichtbeachtung der anwaltliches Grundwissen darstellenden verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Möglichkeit der Substitution durch einen Rechtsanwalt hat der Disziplinarbeschuldigte seine ihm durch § 9 Abs 1 erster Satz RAO auferlegte Berufspflicht, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen, verletzt. Entscheidungstexte 4 Bk... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck). Wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschuldigten brach das Gericht mit Beschluss vom 4. April 1997 das Strafverfahren gemäß § 452 Z 2 StPO ab und ordnete die Ausschreibung des Genannten... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter eine im Eigentum der Gemeinschuldnerin gestandene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von EUR 43.603,70. Die Miteigentumsanteile waren mit einer Höchstbetragshypothek über ATS 1,722.000 zugun... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. 7. 1998 sprach die Beklagte aus, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 15. 3. 1985 zuerkannte Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 10. 1996 bis 28. 6. 1998 ruhe und der Anspruch auf die zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage mit 30. 9. 1996 ende. Weiters wurde mit diesem Bescheid der entstandene Überbezug an Pension, an Kinderzuschuss sowie an Ausgleichszulage in der Höhe von insgesamt S 273.277,30 rückgefordert. In der
Begründung: wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Unterlassungsexekution (§ 355 EO). Exekutionstitel ist der im Verfahren AZ 5 Msch 71/98f des Bezirksgerichts für ZRS Graz ergangene Sachbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 1999, AZ 5 Ob 222/99d, wonach die verpflichtete Partei die Errichtung einer Tiefgarage auf den Grundstücken (GSt) 743, 744/1 und 744/2 der EZ 442 GB ***** G***** sowie auf den Grundstücken 739/1, 741/1, 741/3, 742/1 und 742/2 der E... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 25. 4. 2000 überreichten Klage begehrte Leopoldine A*****, vertreten durch den Sachwalter Franz A*****, vertreten durch Dr. Hans Christian Kollmann, Dr. Edgar Hofbauer und Mag. Jürgen W. Zahradnik, Rechtsanwälte in Lambach, von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin verstarb am 24. 6. 2000. Die vom Sachwalter in Vertretung der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwälte schritten im weiteren Verfahren erster Instanz unter Berufung auf die ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist an dieser fruchtgenussberechtigt. Die Kläger begehrten von der beklagten Partei, gestützt auf § 1118 zweiter Fall ABGB und auf titellose Benützung, die Räumung der von dieser in dem Haus gemieteten Räumlichkeiten laut Beschreibung in der "einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Flächenberechnung des DI Harald L***** und im Untergeschoßplan" der näher... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20. März 1998, GZ 9 C *****, erkannte das Bezirksgericht Fünfhaus seine Aufkündigung vom 26. August 1997, GZ 9 C *****, für wirksam und verpflichtete den dort Beklagten und nunmehrigen Kläger zur geräumten Rückgabe der Wohnung Nr 12 im Hause 1140 Wien, *****. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte mit Urteil vom 7. Juli 1998, GZ 41 R *****, diese Entscheidung; eine aus dem Grund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO erhobene Nichtigkeitsberufung wurd... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 16. 4. 1999 beim Bezirksgericht Wolfsberg eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung des Bestehens einer näher bezeichneten Dienstbarkeit sowie die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung dieser Dienstbarkeit. Sie bewertete ihr Begehren mit 60.000 S. Sämtliche Richter des Bezirksgerichtes Wolfsberg erklärten sich für befangen, weil die Klägerin die Mutter einer an diesem Bezirksgericht beschäftigten Fachinspektorin sei. Diese B... mehr lesen...
Begründung: Nach Klagezustellung am 28. August 1996 anerkannte die durch ihren frei gewählten Rechtsanwalt Dr. Ernst Zauner vertretene Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 10. Jänner 1997 das auf 101.784 S sA (Mietzinsrückstand für den Zeitraum von Oktober 1995 bis einschließlich Jänner 1997) ausgedehnte Klagebegehren, worauf der Erstrichter das klagestattgebende Urteil verkündete, mit welchem die Beklagte zur Zahlung des anerkannten Mietzinsrückstands sowie zur (nicht anerk... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind zur Feststellung der Vaterschaft und für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche tätig zu werden. Sie gab an, sie habe im empfängniskritischen Zeitraum (19. 1. 1990 bis ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung anhängig gewesenen Verfahren AZ 4 C 3/92y begehrten die Streitteile mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der jeweils anderen Partei. Mit Urteil vom 6. Juli 1992 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der dort klagenden und widerbeklagten sowie hier wiederaufnahmsklagenden Frau (im folgenden nur Klägerin) geschieden. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht gab mit Urteil vom... mehr lesen...
Gründe: Trotz der am 7. Oktober 1998 erfolgten Verständigung (auch) des Staatsanwaltes von dem auf 8.00 Uhr des 13. Oktober 1998 festgelegten Termin (S 3 h verso und 3 r des Antrags- und Verfügungsbogens) erschien dieser nicht zur Haftverhandlung, worauf der Untersuchungsrichter bis 8.08 Uhr zuwartete (S 327), die Verhandlung sodann in Abwesenheit des Staatsanwaltes durchführte und die Untersuchungshaft gegen Anwendung gelinderer Mittel (§ 180 Abs 5 StPO) aufhob. Trotz der am 7... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10. 1. 1996 auf Antrag der betreibenden Partei S***** die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß wurde auch der Hypothekargläubigerin V***** reg. GenmbH am 29. 2. 1996 direkt zugestellt. Am 18. 7. 1996 beantragte die V***** reg. GenmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Poleschinski, den Beitritt zu diesem Zwangsversteigerungsverfahren. Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 46.767,- sA an zuviel bezahlter Abfertigung. Schon mit dem Klageschriftsatz legte sie eine schriftliche Prozeßvollmacht für Dkfm.Dr.Franz B*****, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, vor, von der ausdrücklich das Recht des Bevollmächtigten umfaßt ist, Stellvertreter mit gleicher oder minder ausgedehnter Vollmacht zu bestellen (Beilage A). Infolge Einspruchs des Beklagten gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl beraumte das Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §38ZPO §514 D
Rechtssatz: Soll in einem Zwischenstreit die Bejahung eines Vertretungsrechts erstritten werden, so setzt die gleichzeitige Bekämpfung von Sachentscheidungen im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Gegner den erkennbaren Willen des Rechtsmittelwerbers voraus, namens des Vertretenen einzuschreiten. Wird die Vertreterstellung bejaht, ist das vom Bevollmächtigten eingebrachte Rechtsmittel sachl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren zur AZ 9 Cg 285/94a des Landesgerichts Salzburg von Dr.Joachim Hörlsberger, Rechtsanwalt in Salzburg, vertreten. Mit Urteil vom 30.Juli 1996, dessen Ausfertigung den Parteien am 2.Oktober 1996 zugestellt wurde, wies das Erstgericht das Klagebegehren, ein bestimmter Liegenschaftskaufvertrag zwischen den Streitteilen sei „aufgehoben“, ab und erkannte den Kläger schuldig, den beklagten Parteien 169.238,88 S an Verfahrenskosten zu bezahlen. De... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 Z3 DZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Es genügt grundsätzlich die Vorlage der Vollmachtsurkunde im konkreten Verfahren, die die einzelnen Prozeßhandlungen, für die sie erteilt wurde, bestimmt bezeichnet, auch wenn dieses Verfahren in der Urkunde nicht ausdrücklich angeführt ist, sofern nicht besondere Umstände gegen die Bevollmächtigung des sich mit dieser Vollmacht Ausweisenden gerade in betreffenden Verfahren sprechen. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 29.9.1995 verstorbene Johann Ehrenfried F***** hinterließ als gesetzliche Erben seine Geschwister Ella S***** und Gebhard F*****. Zu der am 23.10.1995 beim Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung erschienen Gebhard F***** sowie Silvia P***** als Bevollmächtigte ihrer Mutter Ella S*****. Sie erklärte namens ihrer Mutter, daß sich diese ihres Erbrechtes für sich und ihre Nachkommen entschlage. Gebhard F***** gab daraufhin zum gesamten Nachlaß die unbedingte Er... mehr lesen...
Begründung: Mit Hypothekarklage vom 19.4.1990 begehrte die Klägerin von der vormals Erstbeklagten Elfriede K***** und ihrem Ehemann, dem Zweitbeklagten Stefan K*****, 3,001.038,34 S aus einem im Jahr 1988 eingeräumten Darlehen. Die Beklagten seien ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. Nach Klageanmerkung und dem Auftrag an die Beklagten zur Erstattung einer Klagebeantwortung in der ersten Tagsatzung stellte die Erstbeklagte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahre... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §237ZPO §31ZPO §93
Rechtssatz: Beschlüsse nach § 237 EO sind dem im Exekutionsverfahren ausgewiesenen Vertreter zuzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 2418/96a Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2418/96a 3 Ob 190/98g Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 190/98g Beisatz: Die Berechtigung zur Empfangnahme von Z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Erstehers gemäß § 237 EO neben der Einverleibung dessen Eigentumsrechts und der Löschung der Anmerkung der Zuschlagserteilung und der auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen Anmerkungen die Einverleibung der Löschung mehrerer Eintragungen im Lastenblatt, darunter die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes im Betrag von S 2,000.000 sA für die C*****, soweit es den übernommenen Teilbetrag von S 1,200.000 übersteigt, i... mehr lesen...
Norm: StAG §4 Abs1StAG §4 Abs3StPO §31 AStPO §457
Rechtssatz: Das "Adhoc-Hinzuziehen" eines Rechtspraktikanten als Bezirksanwalt konnte keine Wirksamkeit entfalten, steht doch gemäß § 4 Abs 3 StAG die ersatzweise Bestimmung eines Anklagevertreters vor dem Bezirksgericht ausschließlich dem Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft zu. Entscheidungstexte 11 Os 53/97 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon beantragte der Bezirksanwalt am 24. Jänner 1996 die Bestrafung des Josef K***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB "wegen Nichtleistung des monatlichen Unterhaltsbeitrages für die beiden ehelichen Kinder Melanie und Nicole seit der letzten Verurteilung am 22. Februar 1995" und gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO den "Widerruf zu U 16/93 und U 67/94 des Bezirksgerichtes Wildon" (ON 3)... mehr lesen...
