Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.03.2023 bei der belangten Behörde die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren am XXXX geborenen minderjährigen Sohn XXXX (Kind). 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.03.2023 bei der belangten Behörde die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren am römisch XXXX geborenen minderjährigen Sohn römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine Beschwerde des Beschwerdeführers (idF BF) bei der Datenschutzbehörde (idF DSB) vom XXXX .2018 zugrunde, in der er rügte, dass die nunmehrige mitbeteiligte Partei (idF mP), die XXXX , den Eintrag betreffend eine Insolvenz des BF in ihrer Datenbank nicht gelöscht habe, obwohl diese bereits seit dem XXXX 2018 aus der Insolvenzdateidatei gelöscht gewesen sei. Dem gegenständl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gem. § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( römisch XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2023, Zahl: XXXX , wurde bestätigt, dass gemäß §§ 72 EAG in Verbindung mit der EAG-Befreiungsverordnung beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Kostenbefreiung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 20.10.2021 hat die belangte Behörde der Datenschutzbeschwerde des XXXX (in der Folge auch: mitbeteiligte Partei) gegen die XXXX (in der Folge auch: Beschwerdeführerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch i... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragrap... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom XXXX .2023 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 .2023 Beschwerde erhob. Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde dem BF Parteiengehör mit Auftr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 08.11.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19.10.2023 bis 29.11.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX begehrte mit am 17.10.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. römisch XXXX begehrte mit am 17.10.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 auf Zuerkennung der Notstandshilfe keine Folge gegeben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 19). 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: römisch XXXX , wurde dem Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 20.04.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre minderjährige Tochter – nachdem sie gemeinsam mit einem Touristenvisum legal nach Österreich einreisten – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 13.02.2024 wies das Bundesamt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 20.04.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre minderjährige Tochter – nachdem sie gemeinsam mit einem Touristenvisum legal nach Österreich einreisten – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 13.02.2024 wies das Bundesamt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 07.12.2020 zu XXXX als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach Stellen eines Antrages auf internationalen Schutz am 03.10.2014 vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.05.2016, W173 2119274-1/6E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2024 beantragte die XXXX vertreten durch Dr. Kathrin Hornbanger, Rechtsanwältin, Wollzeile 6-8, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung von Punkt 16.2: Subunternehmer/verbundene Unternehmen, Punkt 21.4.4: Referenzprojekte und Punkt 22.2: Zusätzliche Referenzen Universitäten und Hochschulen der Teilnahmeunterlagen, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Erlassung einer ei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (in der Folge: AMS) vom 18.12.2023, VSNR: XXXX , wurde dem von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gestellten Antrag auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs.1 lit.g iVm § 16 Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung, hinsichtlich des Zeitraums von 27.11.2023 bis 30.11.2023 k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.12.2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (in Folge auch „belangte Behörde“), brachte vor, dass die XXXX (in Folge „mitbeteiligte Partei“) ihre Daten verwende und nicht bekannt gebe, woher sie die Daten habe und wem sie die Daten – abgesehen von der Firma XXXX – ohne das Einverständnis der Beschwerdeführerin weitergegeben habe. Die Beschwerdeführerin wohne ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 12.11.2021 der Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Da sich der BF zu diesem Zeitpunkt in einer laufenden Schulausbildung an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt befand, wurde er gemäß §25 Abs. 1 Ziffer 4 Wehrgesetzes 2001 für die Dauer dieser Ausbildung von der Einberufung zum Grundwehrdienst ausgeschlossen. Die Ausbildung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerde stellte am 24.10.2023 (Einlangensdatum) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesen Antrag wies die belangte Behörde ab, weil der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 vH nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, da der Grad der Behinderung zu niedrig angesetzt s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.07.2023 (Einlangensdatum) beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 25.07.2023 (Einlangensdatum) beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid diesen Antrag ab. Dagen erhob der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) hat am 16.04.2021 beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) gestellt.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag auf Zustimmung zur b... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 19.01.2024, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Bezug der im Zeitraum von 01.06.2023 bis 30.06.2023 bezogenen Notstandshilfe widerrufen und der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 1.678,50 verpflichtet werde. Begründend führte das AMS aus, dass der BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller brachte am 10.04.2024 einen Feststellungsantrag betreffend das Konzessionsvergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX “, der Monopolverwaltung GmbH, bei dem die Zuschlagsbekanntmachung am XXXX im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union mit der Zahl XXXX veröffentlicht wurde, ein. 1.1. Der Antragsteller brachte ... mehr lesen...
