Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 10.04.2024 wurde gemäß § 17 in Verbindung mit den §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab dem 09.04.2024 gebühre. 1. Mit Bescheid des römisch 40 (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 10.04.2024 wurde gemäß Par... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.09.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ein. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller auf, das Verfahren, in dem Verfahrenshilfe beantragt wird, exakt zu beschreiben und auszuführen, zu welcher Rechtshandlung die Verfahrenshilfe beantragt wird. Eine Stellungnahme langte nicht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 08.10.2015 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 90 vH. 2. Zuletzt wurde mit Sachverständigengutachten eines Facharztes für innere Medizin, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 20.05.2022, basierend auf der persönlichen Untersuchung des BF am 18.05.2022, die beim BF vorliegende Funktionseinschränkung „Genetische Hörstör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der paschtunischen Volksgruppe an. Er reiste am 06.09.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremendwesen und Asyl vom 30.08.2023, Zl. XXXX wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 17.04.2024 wurde gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 08.01.2024 bis 06.02.2024 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des Betrages von € 1.221,90 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 11.09.2024 im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezoge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 11.09.2024 im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezoge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 24.02.2023 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als unbeschränkt haftender Gesellschafter zusammen mit der Firma XXXX zur ungeteilten Hand für die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. für die Zeiträume November 2020 bis Jänner 2023 in der Höhe von € 80.017,33 zuzüglich Verzugszinsen in der si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte mehrere Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail (gerichtet an die E-Mail-Adresse: einlaufstelle@bvwg.gv.at) ein, darunter auch die gegenständliche E-Mail vom XXXX (die sich zudem an eine Vielzahl unterschiedlichster Adressaten und Würdenträger der Republik Österreich richtete), mit der das gegenständliche Hausverbot über den Rechtsmittelwerber im Zusammenhang mit einer allfä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Auftraggeberin oder AG) leitete am 08.10.2023 das Vergabeverfahren "Totalunternehmer: Betrieb einer Sortier- und Zählanlage und Bereitstellung von Infrastruktur" zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für das Gebiet Ostösterreich ein. Dieses Verfahren wurde in der Beilage zum Amtsblatt der EU am 11.10.2023 zur GZ OJ S 196/2023 613908-2023 veröffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß § 69 Abs. 1 GWG 2011 fest. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, GWG 2011 fest. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.10.2023 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. In den daraufhin von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 03.04.2024, einer Fachärzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist iranische Staatsangehörige und verfügte im Zeitraum vom 15.02.2018 bis 30.11.2021 über einen Aufenthaltstitel des Magistrats der Stadt Wien MA 35 – Aufenthaltszweck „Student“. In Österreich studierte sie Biologie, nebenbei arbeitete sie als Kindermädchen und in einer Ordination. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist iranische Staatsangehörige und verfügt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin XXXX den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2023, der die Zustimmung zur disziplinären Verantwortung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses verweigerte, als rechtswidrig aufzuheben. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin römisch 40 den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.08.2022 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Niederösterreich (SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) betreffend der Höhe der bestehenden Forderung bis zur Konkurseröffnung fest, dass der Beschwerdeführer verpflichtet war für die Jahre 2008 und 2015 rückständige Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 28.12.2023 ab. 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Mai 2024 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. In der Folge beauftragte das Sozialministeriumservice einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin den Beschwerdeführer zu begutachten und ein Gutachten zu erstellen. Mit Sachverständigengutachten vom 6. August 2024 stellte der Sachverständige eine Funktionseinschränkung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.08.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es dort weder Sicherheit noch Arbeit gebe. Bei einer Rückkehr befürchte er, sterben oder in Armut leben zu müssen. 2. Am 09.10... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 07.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.01.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und er nicht den Militärdienst machen wolle. Bei einer Rückkehr befürchte er, zwangsrekrutiert zu werden und zu ster... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge BF) beantragte am 19.12.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte sie medizinische Befunde vor. 1. Frau römisch 40 (in der Folge BF) beantragte am 19.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.07.2023 erging eine Lenkererhebung an die XXXX als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen XXXX . In dem ausgefüllten Formular zur Lenkerauskunft wurde angegeben, dass die Auskunftspflicht XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) treffe. 1.) Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt Klagenfurt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt Klagenfurt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 27.05.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Dieser wurde am 28.07.2021 von der belangten Behörde in allen Spruchpunkten abgewiesen, mit einer Rückkehrentscheidung und einem Einreiseverbot verbunden und... mehr lesen...
