Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.09.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, „bB“) die Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 07.09.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei wurde von Ungarn kommend angehalten. Da eine Zurückschiebung nach Ungarn faktisch unmöglich ist, wurde der BF auf der Grundlage einer Festnahmeanordnung des BFA festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme seitens des BFA am 18.07.2024 gab der BF zusammengefasst an, dass er nach Deuts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 15.09.2023 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 04.12.2023 zugewiesen. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung der Zivildienstserviceagentur vom 14.11.2023 wurde die vom BF dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der fristgerechte Vorlageantrag des BF wurde mit dem Verfahrensakt dem Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 5.4.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2023 (Zl. 1348673410/230691938) wurde der Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 17.05.2024 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 13.08.2024, Zl. XXXX , wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. In weiterer Folge wurde die Beschwerdeführerin am 07.02.2024, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 03.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einem Staatsbürger der Russischen Föderation, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Übernahme von Kosten psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Zahnersatz. Er gab an, am 15.11.2021 während seiner Anhaltung in Schubhaft Opfer einer Straft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.03.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.04.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten verbunden mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 25.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei Kurde und würde sie in der Türkei verfolgt werden. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes gemäß § 3, 8, 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I. – III.) abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen für die freiwilli... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.10.2022 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 04.10.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er an, in Indien mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 08.11.2022 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der näher bezeichneten Beitragskontoinhaberin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG der ÖGK die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreiben für die Zeiträume März 2020 bis September 2020 in der Höhe von € 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid vom 02.10.2024, Zahl: XXXX , wies die Bildungsdirektion für Oberösterreich den Widerspruch der Beschwerdeführerin vom 12.09.2024 gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der Klasse 7M vom 10.09.2024 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1) und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.04.2024 wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 01.03.2024 mangels Arbeitslosigkeit gemäß §§ 24 Abs. 1, 7 und 12 Abs. 6 lit. a AlVG ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.04.2024 wurde die Einstellung der Notstandsh... mehr lesen...
