Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.04.2020 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 02.08.2024, GZ XXXX wurde die nunmehrige beschwerdeführende AG verpflichtet, für einen näher bezeichneten Dienstnehmer Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter – und Selbständigenvorsorgegesetz iHv € 293,18 zu entrichten. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 02.08.2024, GZ römisch 40 wurde die nunmehrige beschwerdeführende AG verpflichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.03.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und er gegen das Regime sei. Wäre er dort geblieben, wäre sein Leben in Gefahr. 2. Am 30.08.2022 wurde der BF vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass aufgrund des Wehrdienstes und des Bürgerkrieges geflohen sei. 2. Am 27.06.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.06.2023 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 05.06.2023 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ g... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am XXXX .2021 in das Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX .2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .2021 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab sie – befragt zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen - an, dass ihr Exfreund in Kolumbien vor drei Jahren versucht habe, sie zu töten, und sie dabei schwer verletzt habe. Er sei vor kurzem aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gebe. Er habe den Wehrdienst verweigert. Bei einer Rückkehr befürchte er, einberufen zu werden. 2. A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte infolge illegaler Einreise am 10.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.12.2023 gab er an, dass er aus Qamishli stamme und Syrien im März 2012 illegal verlassen habe. Befragt zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass er im Jahr 2012 zum M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Fachkraft in Mangelberufen gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm. § 12a AuslBG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG an die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice übermittelt wurde. 1. Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.10.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, „bB“) die Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 17.10.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.09.2023 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass der Energieliefervertrag für ihre ... mehr lesen...
