Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte die Teilnahme der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht auf der 3. Schulstufe für das Schuljahr 2022/2023 an. Diese Teilnahme wurde von der belangten Behörde zur Kenntnis genommen und nicht untersagt. 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte die Teilnahme der am römisch 40 geborenen Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht auf der 3. Schulstufe für das Schuljahr 202... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegenstand: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.8.2024 wurde der XXXX die Genehmigung für den XXXX unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.8.2024 wurde der römisch 40 die Genehmigung für den römisch 40 unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX .2024, Zl XXXX (mündlich verkündet am XXXX .2024), wurde seitens des BVwG über die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2023, Zl. XXXX , abgesprochen. Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 .2024, Zl römisch 40 (mündlich verkündet am römisch 40 .2024), wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 10,5767 ha. 1. Am 16.11.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot erlassen. Gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer = Bf) erhob am 29.05.2023 Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19.05.2023, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer = Bf) erhob am 29.05.2023 Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19.05.2023, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführe = Bf) erhob am 05.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der SVS vom XXXX wurde festgestellt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung, Verzugszinsen, Kostenanteile, Nebengebühren und Exekutionskosten für den Zeitraum XXXX gemäß § 40 Abs. 2 GSVG verjährt seien. 1. Mit Bescheid der SVS vom römisch 40 wurde festgestellt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung, Verzugszinsen, Kostenanteile, Nebengebühren und Exekutionskosten für den Zeitraum römisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführe = Bf) erhob am 05.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Ern... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wies einen Antrag von XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), geboren am XXXX 1950, wohnhaft in XXXX Wien, auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages mit Bescheid vom XXXX 2024, signiert am XXXX 2024, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , zurück. Die ORF-Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 25.07.2024 wurde der dritte Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I und II). Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Mit gegenständlich angefochtenem Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 30.08.2024, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 20.08.2024, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der paschtunischen Volksgruppe an. Er reiste im August 2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremendwesen und Asyl vom 17.07.2023, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.12.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 8,4859 ha. 1. Am 12.12.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das BFA gegen BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des AMS Oberpullendorf vom 26.01.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (BF) seinen Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Tage ab dem 06.12.2023 verloren hat, da er die Arbeitsaufnahme bei einer näher genannten Firma vereitelt hat. Die gegen den Bescheid vom 26.01.2024 erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand bis zum XXXX 2023 in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion XXXX zugewiesen. Gehaltsrechtlich befand er sich in E2a/6. Er habe in Erfahrung gebracht, dass sein Arbeitsplatz seit XXXX 2019 durch eine Neubewertung nun mehr in die Verwendungsgruppe „A“ eingegliedert worden wäre. Der Beschwerdeführer stellte, rückwirkend ab XXXX 2019 bis zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH (in der Folge mitbeteiligte Partei) stellte am 06.05.2021 an den beim Sozialministeriumservice Landessstelle Vorarlberg eingerichteten Behindertenausschuss für Vorarlberg (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin). 1. Die römisch 40 GmbH (in der Folge mitbeteiligte Partei) stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.10.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Lilienfeld (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin für die Zeit von 26.09.2023 bis 06.11.2023 den Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Nichtbewerbung das Zustandekommen einer ihr vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
