Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen zwei minderjährigen Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zwei weitere Kinder der Beschwerdeführerin wurden im Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-DZ/21-19038151010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 3,9054 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 3,9054 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX vom 17.11.2012, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 iVm Abs. 3 FPG erlassen. 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 vom 17.11.2012, Zahl röm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17,398 mit einer Landesstraße des Landes XXXX in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2023 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem daraufhin von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 04.02.2024 wurde aufgrund der Funktionseinschränkungen Syndaktylie Finger ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde römisch 40 gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Eisenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und des schiitisch-muslimischen Glauben. Der Antragssteller wurde am XXXX im Iran geboren. 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 24.03.2022 eine Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO iVm § 24 DSG wegen Verletzung der Art. 5 lit. a und d sowie Art. 5 Abs. 3, Art. 24 und Art. 25 DSGVO bei der Datenschutzbehörde ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer brachte am 24.03.2022 eine Beschwerde gemäß Artikel 77, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 24, DSG wegen Verletzung der Artikel 5, Litera a u... mehr lesen...
Begründung: I. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von XXXX gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von römisch 40 gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeiti... mehr lesen...
Begründung: I. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von XXXX gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ua. hinsichtlich der Verarbeitung sogenannter „Parteiaffinitäten“ (Spruchpunkt 1.a.) sowie der Verarbeitung sogenannter „Sinus-Geo-Milieus“ (Spruchpunkt 1.b.) statt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 in Höhe von EUR XXXX vor. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis des AsylGH vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 9 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsbürger, reiste am 01.10.2021 legal auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.11.2021 stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2021 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen legte er Personalausweis und Reisepass vor, die behördlich sichergestellt wurden. In der Folge wurde das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 05.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 29.01.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 14.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 14.09.2023 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge LPD NÖ) einen Antrag auf Ausstellung (Verlängerung) eines Visums der Kategorie D zum Zweck der Arbeit für einen zur einfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt bis 14.12.2023. Vorgelegt wurden die folgenden Dokumente: - Reisepass des Beschwerdeführers (samt dreier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin nach dem GWG 2011. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde für die dritte Regulierungsperiode Gas als Zielvorgabe das Einsparungspotential (Spruchpunkt 1.) sowie für die Jahre 2018 bis 2021 die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten (Spruchpunkt 2.) und das dem Netznutzungsentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst (Spruchpunkt 3.) fest. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , VSNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), aus, dass sie verpflichtet sei, die mit der Beitragsabrechnung für das Kalenderjahr 2023 vorgeschriebenen pauschalierten Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sowie die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.06.2022 stellte Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Nachprüfungsantrag der Ausschreibung, einen Antrag auf Akteneinsicht, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einen Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Das BVwG hat hierzu drei Gerichtsakten angelegt. Dabei betrifft W279 2256069-1 die einstweilige Verfügung, W279 22... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 17.01.2024 (Einlangensdatum) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Diesem Antrag gab die belangte Behörde statt und stellte am 17.04.2024 einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 vH befristet bis 31.10.2028 aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und bekämpfte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.01.2024 sprach das Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 56 Tage beginnend ab 09.11.2023 gemäß § 10 AlVG verloren hat und keine Nachsicht erteilt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice angebotenen, zumu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 11.05.2022 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 11.04.2022 stattgegeben und festgestellt, dass er aufgrund seines Grades der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört.1.1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.08.2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 beim Arbeitsmarkservice XXXX (in der Folge kurz: "AMS" bzw. belangte Behörde) einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab dem 01.02.2023. Beigelegt wurde dabei eine Anmeldebestätigung für den Onlinekurs “Italienisch – eLearning (Speexx Expert Online) MIT Trainerbegleitung“ beim XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) der Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) der beiden mitbeteiligten Parteien vom 25.11.2021 gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt, stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligten Parteien durch nähe... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.06.2022 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Nachprüfungsantrag der Ausschreibung, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, einen Antrag auf Akteneinsicht sowie einen Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Das BVwG hat hierzu drei Gerichtsakten angelegt. Dabei betrifft W279 2256053-1 die einstweilige Verfügung, W27... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und der arabischen sowie der islamischen Religionsgemeinschaft sunnitischer Prägung zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglic... mehr lesen...
