Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.07.2023, Zl XXXX erteilte die belangte Behörde der XXXX gemäß § 3 Abs 1 und 2 sowie den §§ 5, 6, und 13 Abs 1 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 13 Abs 7 Z 1 und Abs 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX , während ua auch der diesbezügliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 27.02.2024 eine Stelle als Reinigungskraft zugewiesen. Die Kontaktaufnahme sollte via E-Mail oder via Telefon erfolgen. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 20.03.2024 bis zum 22.03.2024 in Krankenstand. Am 22.03.2024 gelangte folgende Rückmeldung beim Service für Unternehmen eine Rückmeldung ein, wonach die Beschwerdeführerin zwei Mal angerufen worden sei, aber nicht e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe von 14.09.2020 bis 30.06.2021 gemäß § 12k GehG vom Dienst freigestellt. 1. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe von 14.09.2020 bis 30.06.2021 gemäß Paragraph 12 k, GehG vom Dienst freigestellt. 2. Mit Antrag vom 26.05.2021 begehrte die Beschwerdeführerin um Auskunft, seit wann, aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2023 beantragte Frau XXXX , geboren am XXXX , beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2022 beantragte Frau XXXX geboren am XXXX , (in der Folge BF) vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge KOBV), beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren medizinische Unterlagen angeschlossen. 1. Am 29.06.2022 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 03.06.2024 einen Antrag auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.06.2024, VN: XXXX , wurde dem BF gemäß § 38 iVm. §§ 7, 12 und 17 Abs. 1 AlVG Notstandshilfe ab 08.06.2024 zuerkannt. Begründend führte das AMS aus, dass der seinen Anspruch auf Notstandshilfe BF am 03.06.2024 geltend gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX legte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die mit XXXX datierte Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom XXXX – mit dieser Erledigung wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 09.02.2024 wurde der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10.01.2024 bis 22.01.2024 gemäß § 49 AlVG ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 10.01.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder am 23.01.2024 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle g... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG unter anderem die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowie des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG unter anderem die Besti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D), gültig von 09.12.2023 bis 18.04.2024. Als Zweck wurde eine in Aussicht genommenen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit genannt. Angeschlossen wurden die folgenden Dokumente: - Bestätigung der bisherigen Arbeitgeber des Beschwerdeführers als „Koch“ (in englischer Sprache) - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (kurz: ÖGK, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 22.04.2024, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner für die XXXX GmbH, FN XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ausgeübten Tätigkeit als mittätiger Gesellschafter im Zeitraum vom 28.06.2011 bis zum 28.02.2021 sowie vom 01.09.2021 bis laufend nicht der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde der Beschwerdeführerin – nach Ankündigung der Entziehung und Aufforderung zur Stellungnahme – die zuvor zuerkannte Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.04.2021 stellte die XXXX (nunmehr XXXX im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten „Antrag auf Feststellung gemäß § 1 Abs. 5 Kommunikationsplattformengesetz“ und beantragte, die belangte Behörde möge darin feststellen, ob die Beschwerdeführerin in den Anwendungsbereich des Gesetzes falle. Im Wesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF) wurde mit Ablauf des 31.07.2022 gemäß § 15b Beamtendienstgesetz (in der Folge BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF) wurde mit Ablauf des 31.07.2022 gemäß Paragraph 15 b, Beamtendienstgesetz (in der Folge BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. 2.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.07.2023, Zl PS-2022-0.614.079/1986200459, wurde festgestellt, d... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.07.2015, Zl. lb-314-2013/0001, wurde die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schulbrüderstraße sowie der 110 kV-Erdkabelleitung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der für das Vorhaben notwendigen dinglichen Rechte gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G erteilt. Den Projektwerbern wurde unter Punkt AA) auf Seite 49 des Bescheids vom ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluss vom 07.06.2022, GZ G314 2247374-1/8Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1). Der Beschluss wurde dieser am XXXX .2022 zugestellt. Mit dem Beschluss vom 07.06.2022, GZ G314 2247374-1/8Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1). Der Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.10.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß §§ 1b und 3 Impfschadengesetz abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf Entschädigung nach dem Impfsch... mehr lesen...
