Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.04.2021 wies die belangte Behörde den Antrag vom 22.02.2021 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 in Höhe von EUR 25.182,96 gemäß § 41 GSVG ab. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 22.04.2021 zugestellten Bescheid richtet sich die am 29.04.2021 eingelangte - fristgerechte - Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 26.05.2021 legte die belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2021 langte ein mit am selben Tag datierter und von der bevollmächtigten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers verfasster Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Neben der Bekanntgabe der Vollmacht wurde darin unter einem auch gegen „die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.03.2021 kurz vor 11:00 Uhr, am Grenzübergang XXXX “ eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 31.05.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 21.05.2021 bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des eigenen Angebotes von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Verpflichtung der Auftraggeberin zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, die Verständigung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2020, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG antragsgemäß festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zum 25.07.2020 verpflichtet sei, einen Gesamtbetrag in Höhe von € 8.521,80 an Sozialversicherungsbeiträgen zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge sowie Nebengebühren zu bezahlen. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 15.05.2015 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. 2. Am 28.02.2020 wurde das Bundesamt vom Landesgericht für Strafsachen XXXX von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wegen § 28a Abs 1 5 Fall SMG, § 15 StGB verständigt. 3. Daraufhin brachte das Bundesamt mit Schreiben vom 20.03.2020 dem Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Akteneinsicht, die Durchführung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Akteneinsicht, die Durchführung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26.09.2019 stellte die XXXX ( XXXX , im Folgenden: Projektwerberin) als bevollmächtigte Vertreterin der XXXX bei der BMK (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag, die Behörde möge nach allfälliger Durchführung einer Einzelfallprüfung feststellen, dass für das Vorhaben „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , stellte die BMK fest, dass für das Vorhaben „ XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.04.2015 erfolgte seine Erstbefragung. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion OÖ, Außenstelle Linz, des BFA fortgeführt. 2. Am 08.03.2017 wurde er dort niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: genannten Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslimin, reiste Ende 2005 im Alter von 12 Jahren mit ihren Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für diese am 06.12.2005 einen Asylantrag gestellt. 1.2 Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 03.06.2008, Zl. 312661-1/18E-XIX/61/07, wurde festgestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.05.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht via E-Mail am 26.05.2021, um 00:01 Uhr, erhob der XXXX vertreten durch deren Obmann, XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), und dieser wiederum vertreten durch XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet) Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch „BF“) reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinem volljährigen Bruder XXXX sowie seinem minderjährigen Bruder XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 22.09.2016 wurde dem volljährigen Bruder XXXX die Obsorge über den Beschwerdeführer übertragen. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 11.02.2019 (im Folgenden auch: Bescheiden) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 16.04.2015 jeweils sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 11.02.2019 (im Folgenden auch: Bescheiden) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 16.04.2015 jeweils sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Einschreiter brachte direkt beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck eine Eingabe ein, wo diese am 1.6.2021 einlangte. Mit dieser begehrt er für XXXX gegen XXXX mit genannten Sitz in XXXX und XXXX mit Sitz in XXXX , es möge die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH an die vorgenannte Stiftung für ungültig erklärt werden. Die in der Eingabe angeführten „schriftliche Beweise“, waren dieser tatsächlich nicht beigeschlossen. II.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sein Vater mit ihm und den anderen Familienmitgliedern in den Iran ausgereist sei als der Beschwerdeführer ca. XXXX Jahre alt gewesen sei. Er habe nie einen Reisepass oder sons... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2018, Zl. 1159504808/170819686, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dieser kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, aber festgestellt, dass deren Rückke... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
