Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am gleichen Tag folgendermaßen begründete: „Mein Vater schuldet in meinem Heimatland verschiedenen Personen Geld. Nachdem diese Personen nicht zu ihrem Geld kamen, verfolgten sie vorerst meinen Bruder und mich. Sie drohten mich mit dem Umbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit 10.03.2021 in Untersuchungs- bzw. Straf- bzw. Schubhaft. Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte die belangte Behörde Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK (Spruchpunkt I.), wies den Antrag auf Mängelheilung ab (Spruchpunkt II.), erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) und ein fünfjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ferner gewährte die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 30.03.2021 von Erhebungsorganen der Finanzpolizei im Zuge der Durchführung von finanzpolizeilichen Kontrolle und Erhebungen auf einer Baustelle im Bundesgebiet angetroffen und überprüft. Nach dem Bericht der Finanzpolizei sei der BF bei Maurerarbeiten (Aufstellen eines Rohbaus) angetroffen worden, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen bzw. einer Entsende- /Überlassungsbest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) als Dienstgeberin verpflichtet ist, die mit der Beitragsabrechnung vom 08.07.2019 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 3.962,88 sowie Verzugszinsen in Höhe von EUR 379,39 an die belangte Behörde zu entrichten. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde von der bP im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 14.04.2017, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 06.05.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), auf internationalen Schutz vom 20.04.2021 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schriftstück wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 23.04.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er am 02.03.2019 einen Eintrag zu seiner Person auf der Homepage XXXX der Firma XXXX (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) entdeckt habe. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.05.2019 gab das Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße, im Folgenden AMS, dem Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 01.05.2019 mangels Arbeitswilligkeit keine Folge. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Begründend wird ausgeführt, dass es bei seinem ersten Besuch zu Missverständnissen und unausreichenden Informationen gekommen sei, de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
