Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 12.06.2012 in Österreich gemeldet. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 16.04.2021 wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Der Bescheid wurde am 26.04.2021 von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übernommen. Am 28.05.2021 langte bei der belangten Behörde ein als „Beschwerde“ bezeichneter Schriftsatz der Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge: AMS oder belangte Behörde) vom 05.01.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) vom 19.12.2020 auf Arbeitslosengeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 311 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartschaftsbegründende Zeiten nachweisen könne. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.) Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.) Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.) Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.) Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde das Angebot der ASt von der AG ausgeschieden und wurde dieses Ausscheiden von der ASt im Nachprüfungsverfahren W131 2238132-1 bekämpft. Nach Abweisung des Nachprüfungsantrags der ASt am 11.02.2021 erhob die ASt dagegen beim VwGH Revision und wurde der Revision mit Beschluss des BVwG vom 11.03.2021, W131 228132-1/73E aufschiebende Wirkung zuerkannt. 2. Nach Amtshilfemitteilung des VwGH v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Begründung: Beim Bundesverwaltungsgericht ist die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, zur GZ XXXX anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den XXXX einen Verhandlungstermin an. Mit Schreiben vom XXXX teilte die Vertretung des Beschwerdeführers mit, dass in Bezug auf diesen medizinische Belege vorgelegt würden und im Rahmen des Vorbereitungsgesprächs der Eindruck gewonnen worden sei, dass er unter einem starken psychischen Druck stehe, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) mit Bescheid vom 22.02.2017 vollinhaltlich abwies; unter einem sprach das Bundesamt aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 - AsylG nicht erteilt werde. Das Bundesamt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 06.10.2014, Dok.Nr.: 319226801, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.09.2014 auf Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien erstmals bewilligt. Die Höhe der Studienbeihilfe betrug beginnend mit September 2014 monatlich 238,00 Euro. In der
Begründung: dieses Bescheides hieß es wörtlich ua.: "Hinweis: Ihr Ans... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.02.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 12.02.2021 von der Auftraggeberin bekannt gegebenen Auswahlentscheidung (die den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der XXXX avisiert), die Verständigung der Auftraggeberin vom Eingang eines Nachprüfungsantrages, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine kamerunische Staatsbürgerin, stellte am 25.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 19.05.2017 sowie am 06.10.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegenständlich bekämpftem Bes... mehr lesen...
