Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , XXXX , XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurde der verfahrenseinleit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein malischer Staatsbürger, stellte am 01.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 26.08.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erhob am 27.07.2020 über ihre rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den am 01.07.2020 zugestellten Bescheid der Vizerektorin für Lehre und Studierende an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. SR 11/2020-13 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), mit dem die Beurteilung der Dissertation der BF für nichtig erklärt wurde (Spruchpunkt I.) und der Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2002 unter einer Alias-Identität internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des BAA, in welchem ferner festgestellt worden war, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist, wies der AsylGH am 12.03.2010 betreffend den abweisenden Teil ab (A11 242.497-0/2008/7E) und stellte am 18.02.2011 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine armenische Staatsangehörige, reiste am 05.11.2015 in Österreich ein und stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 2. In ihrer Erstbefragung am 11.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF im Wesentlichen an, dass sie nach Österreich gereist sei, um ihren Freund, der über eine A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Erkenntnis vom 16.06.2021, GZ W148 223 8325-1/26E, wurde zunächst in Spruchpunkt III. die Geldstrafe auf 45.000 EUR herabgesetzt (im angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde war sie noch mit 71.400 EUR beziffert). Danach wurde der Betrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens nach § 64 Abs. 2 VStG mit 10% der verhängten Strafe festgesetzt (vgl. Spruchpunkt V. und Punkt 3.2.5. und 3.4. der
Begründung: ); der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.06.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werde, den Zuschlag zu erteilen. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Zur
Begründung: der Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.06.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werde, den Zuschlag zu erteilen. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Zur
Begründung: der Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (in der Folge: „Antragstellerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten an. Weiters gab sie an, dass a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, heiratete am 22.12.2015 eine ungarische Staatsbürgerin, die in Österreich von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machte, um – gegen die Zahlung von 2.000 Euro - einen Aufenthaltstitel sowie Zugang zum Arbeits- und Sozialsystem zu erlangen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: der belangten Behörde) vom 30.11.2020, Zl.: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2020 (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 15.06.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer an, dass er aus Jalabad stamme, zur Volksgruppe der Paschtunnen gehöre und zuletzt auf einer Baustelle gearbeit... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10.06.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin am XXXX verstorben ist. Gleichzeitig wurde die Sterbeurkunde vorgelegt. Die BF machte im Beschwerdeverfahren ein höchstpersönliches Recht (auf Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG) geltend, sodass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in Betracht kommt, weil insoweit keine Rechtsnachf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Anerkennung selbstständig abgehaltener Unterrichtstätigkeit (Sekundarstufe) am Institut für Geschichte der Universität Wien („Deutschunterricht im Rahmen des Masterprogrammes Erasmus Mundis am Institut für Geschichte der Universität Wien [30.04.2014 – 30.04.2015])“, an der OÖG Hammer-Purgstall Gesellschaft („Kursleiter für Deutschkurse an der Österreichischen Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall“) sowie im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer stichprobenartigen Überprüfung stellte der Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die Anzahl der durch die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) im 2. Quartal 2019 gemeldeten Geräte im Vergleichszeitraum des 2. Quartals 2018 unverhältnismäßig, nämlich um rund XXXX %, gesunken sei. Infolge dessen wurde die BF durch die belangte Behörde aufge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2021, I4132199342-1/18E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018, Zl XXXX , erhobene Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 10 Abs 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Wiederaufnahmewerber eine außerorde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.08.2017 im Bundesgebiet festgenommen. Am 30.08.2017 wurde über ihn mit Bescheid die Schubhaft angeordnet. Mit Schreiben vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter in einem Schriftsatz mehrere Beschwerden ein. Beantragt wurde in diesem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 29.08.2017 sowie der damit verbundenen Anhaltung (Punkt 1), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.08.2017 im Bundesgebiet festgenommen. Am 30.08.2017 wurde über ihn mit Bescheid die Schubhaft angeordnet. Mit Schreiben vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter in einem Schriftsatz mehrere Beschwerden ein. Beantragt wurde in diesem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 29.08.2017 sowie der damit verbundenen Anhaltung (Punkt 1), d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am XXXX beantragte die Zweitbeschwerdeführerin die Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte (besonders Hochqualifiziert) gemäß § 41 NAG. Die zuständige Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um Mitteilung, ob die Voraussetzungen gemäß §41 Abs. 1 NAG iVm §§ 12 und 20d Abs. 1 Z. 1 AuslBG vorliegen. 2. Mit Schreiben vom XXXX an die belangte Behörde wurde der Antrag dahingehend abgeändert, dass nunmehr die Erteilu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am XXXX beantragte die Zweitbeschwerdeführerin die Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte (besonders Hochqualifiziert) gemäß § 41 NAG. Die zuständige Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um Mitteilung, ob die Voraussetzungen gemäß §41 Abs. 1 NAG iVm §§ 12 und 20d Abs. 1 Z. 1 AuslBG vorliegen. 2. Mit Schreiben vom XXXX an die belangte Behörde wurde der Antrag dahingehend abgeändert, dass nunmehr die Erteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.10.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Salzburg. 2. Am 13.02.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). 3. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 29.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zuvor hatte er in Griechenland (am 04.04.2008), in der Schweiz (am 29.12.2008) sowie in Ungarn (am 18.09.2013) Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Aus diesem Grunde wurden Konsultationen nach der Dublin II-VO mit der Schweiz und mit Ungarn geführt. Mit Schreiben vom 08.10.2013... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 21.12.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zukommt, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist, festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
